CDU Fraktion im Rat der Stadt Langenhagen

Ihr Motor für Langenhagen, eine Stadt in Bewegung

+ + + Ratstelegramm zur Ratssitzung vom 28.02.2011 + + +

Bürgerfragestunde

Natürlich begann auch diese Ratssitzung mit der Bürgerfragestunde. Und auch diesmal rückten die Sachthemen der Fragesteller fast hinter die müßige Diskussion um die durch SPD, Grüne und FDP beschlossene, neue Fragezeitbeschränkungen für Langenhagener Bürgerinnen und Bürger. Nach zwei Minuten wird inzwischen konsequent „abgewürgt“. Darüber hinaus wurde gleich noch ein neues Geschäftsordnungsthema eröffnet: "Dürfen Bürgerinnen und Bürger in der Fragestunde den fest installierten Beamer der Stadt nutzen?" Hintergrund: Jens Mommsen hatte zu den Themen Siechenhaus und Vereinshaus-Zellerie Bilder vorbereitet, die er gern mittels Beamer an die Wand geworfen hätte, um den Grund der Anfragen zu verdeutlichen - es wurde ihm jedoch durch den Ratsvorsitzenden Wolfgang Kuschel verwehrt, obwohl Herr Mommsen bereits eine Woche vorher angefragt hat. Die CDU hatte sich dafür ausgesprochen, so lange es - wie in diesem Fall - der Erläuterung der Fragestellung dient. Leider jedoch ohne Erfolg - nun soll das Thema „Beamernutzung“ in der nächsten Geschäftsordnungskommission wieder auf den Tisch kommen.

Anfragen und Mitteilungen

Mit der zukünftigen Nutzung des Forums setzte sich die erste Anfrage der CDU-Fraktion auseinander. Die Stadt Langenhagen hat die Nutzungsverträge für das Forum im Rahmen der Haushaltskonsolidierung  gekündigt. Ab 2012 stehe die Räumlichkeiten somit nicht mehr zur Verfügung. Im Kern sollte beantwortet werden, wer die Räume wie oft genutzt hat und welche Alternativen zukünftig zur Verfügung gestellt werden.
Lesen Sie hier die Fragen und Antworten >>

 

Der städtische Haushalt war Thema der zweiten Anfrage der CDU-Fraktion. Der letzte Langenhagener Jahresabschluss ist schon lange her und stammt aus dem Jahr 2007. Für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 bisher Fehlanzeige. Weder die geforderten Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes noch die des Bürgermeisters liegen vor, obwohl diese bereits zum Ende des Jahres 2009 bzw. 2010 hätten beschlossen werden müssen. Vor allem die fehlende  Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes, dem "Stachel im Fleisch der Verwaltung" schmerzt. Denn gerade diese lieferte den Ratsfraktionen regelmäßig einen kritischen und guten Einblick in die städtische Haushaltsführung.

Lesen Sie hier die Fragen und Antworten >>

Rechenschaftsbericht Haushalt 2007 (damit Sie verstehen, was uns fehlt) >>

"Durchmarsch" im Hauptteil

Der Rest der Ratssitzung ging dann recht schnell von statten, da es sich um allgemeine Verwaltungsfragen handelte, die allesamt einstimmig beschlossen wurden. So fanden sich Punkte wie die "Aufnahme von Straßen in das Straßenreinigungsverzeichnis", "Benennung von stellvertretenden Schiedsleuten" oder die "Neubesetzung des Bildungsausschusses" auf der Tagesordnung wieder.

Der Beschluss zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Lothar Schuldt, der damit für seine außerordentlichen Verdienste über die letzten Jahrzehnte gewürdigt wurde, wurde von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet und so gemeinsam auf den Weg gebracht.

Im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde ein weiterer Baustein hinzugefügt. Die Kita Kaltenweide kann jetzt statt einer Halbtagsgruppe eine Dreivierteltagsgruppe und statt einer Dreivierteltagsgruppe eine Ganztagsgruppe zur Versorgung im Kitabereich zur Verfügung stellen. Gerade bei diesen Umwandlungen muss jedoch auch einmal klar gemacht werden, dass es sich hierbei um freiwillige Leistungen handelt, die die Stadt nicht in beliebiger Größenordnung leisten kann (siehe Haushaltssituation der Stadt Langenhagen). Der gesetzliche Anspruch besteht nur für einen Halbtagsplatz, auch wenn dies vielleicht nicht (mehr) zu den Anforderungen der aktuellen Zeit passt.

Übrigens: Tagesordnungen, Sitzungsdrucksachen und weitere Informationen über den Rat und die Ausschüsse finden Sie im Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Langenhagen.

CDU-Anfrage zu fehlenden Haushaltsabschlüssen
Anfrage_2011-02-28_Haushaltsabschluss.pdf
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CDU-Anfrage zur Forums-Nutzung vor dem Hintergund der Vertragskündigung
Anfrage_2011-02-28_Forums-Nutzung.pdf
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Gedanken zu Kosten für die Sanierung der Remise (Siechenhaus)
Info_2011-02-28_Siechenhaus-Sanierung.pdf
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Idee: Erweiterung der Zellerie zu einem Kinder- und Kulturzentrum
Info_2011-02-28_Hort-Zellerie.pdf
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Entwicklung der Schulden der Stadt Langenhagen
Folie aus der Präsentation des Bürgermeisters während der Einbringung des Haushalts 2011. Die Zahlen haben sich inzwischen noch weiter nach oben verschoben!
Schuldenentwicklung_Langenhagen.pdf
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Schlussbericht zum Haushalt 2007
Interessante Kommentare des Rechnungsprüfungsamtes - viele Dinge die hier moniert werden, sind bis heute nicht umgesetzt bzw. abgestellt worden.
Schlussbericht-2007_2009-056-00.pdf
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Für Rückfragen zu dieser Ratssitzung und natürlich zu allen weiteren Fragen rund um die Langenhagener Kommunalpolitik stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Unter "Ratsfraktion/Wer wohnt wo" finden Sie einen Ansprechpartner auch in Ihrer Nähe.

 

Viele Grüße, Ihr

Mirko Heuer

CDU-Fraktionsvorsitzender

Inhaltliche Verantwortung gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:

 

Mirko Heuer
Elbeweg 146
30851 Langenhagen

Telefon: +49 511 724 20 60
Telefax: +49 511 724 20 61
E-Mail: Mirko.Heuer@ingbuero-heuer.de
Internet: http://www.cdu-fraktion-langenhagen.de/

 

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