Einstimmig verlief die Entscheidung, in Langenhagen weitere 78 Plätze zur Kinderbetreuung in Krippe, Kita und Hort zu schaffen (Siehe Verwaltungsantrag 056 aus 2011). Damit wurde einmal mehr unterstrichen, dass es eine gemeinsame Linie gibt, Langenhagen weiterhin familienfreundlich zu gestalten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicher zu stellen. Deutlich unterschiedlich waren jedoch die Forderungen nach der Deckung der Mehrkosten, die durch das erweiterte Beteruungsangebot entstehen. Während SPD und Grüne die gerade frisch eingetrudelten Mehrerträge aus der Grundsteuer heranziehen wollten, schlug die CDU in ihrem Antrag den Verzicht auf das 2. beitragsfreie Kitajahr (im Umfang eines Halbtagsplatzes) vor. In seiner Ratsrede führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mirko Heuer aus, dass es für die CDU nicht in Frage komme, gegen die gerade frisch auferlegte Selbstbindung zur Haushaltskonsolidierung zu verstoßen, die vorsieht, dass Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung herangezogen werden. Trotz Unterstützung durch Verwaltung und Kita-Elternrat konnte die CDU sich mit diesem Vorschlag nicht durchsetzen.

Unabhängig von der Debatte über eine mögliche Deckung von Mehrausgaben im Bereich der Kinderbetreuung wurde jedoch auch schon ein sehr konkreter Beschluss gefasst. Bereits zu 01.08.2011 wird die Elterninitiative kleine Füße e.V. (kleine Füße e.V.) einen weiteren Standort in Langenhagen einrichten. In dem Gebäude in der Karl- Kellner Str. 78 a
wird eine Krippengruppe und eine integrative Kindergartengruppe entstehen. Dazu soll das gesamte Gebäude angemietet und kindgerecht umgebaut werden. Beide Gruppen sind als Ganztagsangebot geplant. Wir wünschen den kleinen Füßen auch bei diesem neuen Projekt viel Erfolg.

Foto: NHZ, Dettmar

Um den Ausbau der so genannten Siechenhauses ging es in der Drucksache 2010/284. Die Verwaltung wollte hier zukünftig das Stadtarchiv unterbringen und hatte für den notwendigen Innenausbau rund 700.000€ veranschlagt. Die Verwaltung begründet diesen Vorstoß mit den Investitionen aus dem Konjunkturpaket II, die letztes Jahr in die Sanierung der Gebäudehülle geflossen sind. Im Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetz (NZuInvG) vom 6. März 2009 hieße es demnach in § 3: "Die Investitionspauschale ... darf nur für zusätzliche Investitionen, deren längerfristige Nutzung gesichert ist, verwendet werden …“. Die Verwaltung zitiert hier allerdings eine alte Fassung des NZuInvG, denn in der neuen Fassung heißt es unter §4, der sich mit der Doppelförderung auseinander setzt in Absatz 3: "Investitionen nach § 3 Absatz 1 sind nur zulässig, wenn deren längerfristige Nutzung auch unter Berücksichtigung der absehbaren demografischen Veränderungen vorgesehen ist.". Nach Auffassung eines Juristen, den wir in dieser Sache befragten haben, ist auch der grundsätzliche Erhalt eines denkmalgeschützten Gebäudes schon eine längerfristige Nutzung, womit die Förderbedingung erfüllt wäre. Interessanter ist die zukünftige Nutzung schon eher für die Förderhöhe, denn diese beträgt je nach Nutzung entweder 35% oder 65% - womit die Verwaltung gerechnet hat, wird in der aktuellen Drucksache nicht deutlich. Offensichtlich war zumindest die vorgeschlagene Nutzung als Archiv auch der aktuellen rot/grünen Ratsmehrheit nicht so recht geheuer, so dass der Beschluss abgeändert wurde. Der ursprüngliche Beschlusstext "Der Rat beschließt die Nutzung des Gebäudes Stadtparkallee 33 (Siechenhaus) als Stadtarchiv und den damit zusammenhängenden Umbau und die Veränderungen in den Freianlagen nach Maßgabe der vorliegenden Planung." wurde abgeändert in "Der Rat beschließt den Umbau und die Veränderung in den Freianlagen nach Maßgabe der vorliegenden Planungen". Damit hat die Verwaltung jetzt freie Hand über die weitere Nutzung und natürlich kann sie mit diesem Beschluss auch das Archiv dort unterbringen - das verstehe wer will. Die CDU hatte vorgeschlagen, doch mal mit Vereinen Kontakt aufzunehmen, die dann als zukünftige Nutzer einen Ausbau in Eigenregie übernehmen könnten. Leider war dies nicht gewünscht, obwohl es sogar ernsthafte Interessenten für dieses Projekt gab (Stichwort: Haus der Vereine), daher haben wir auch den geänderten Beschlussvorschlag abgelehnt.

Eigentlich sollte zu dieser Ratssitzung auch die Neufassung der Finanzrichtline beschlossen werden. Nachdem SPD und Grüne der Änderung bereits im Finanzausschuss zugestimmt hatten wurde der Beschluss jedoch überraschend von der Tagesordnung gestrichen. Befragt nach den Gründen antwortete die SPD, dass "man über die Einwände der CDU noch einmal beraten hätte und daher noch keine Entscheidung treffen wolle". Mal sehen, was draus wird - es wäre schön, wenn sich hier noch eine Einigung ergeben würde, da die ursprüngliche Fassung von CDU und SPD gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. Die jetzt von der Verwaltung eingebrachten Änderungen können wir jedoch nicht mehr mittragen.

Grafik: langenhagen.de

Die nebenstehende Grafik findet man, wenn man unter www.langenhagen.de nach "Entwicklungsgesellschaft Langenhagen" (EL) sucht. "Wohnen im Weiherfeld" steht da zu lesen und genau im Weiherfeld besteht auch das Tätigkeitsfeld der EL. Da die Baumaßnahmen im Weiherfeld bekanntlich endlich sind und sich damit der Aufgabenbereich der EL zwangsläufig selbst erledigt, wollte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag frühzeitig eine Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der städtischen Gesellschaft anstoßen. Zudem wurde in letzter Zeit immer wieder per Einzelbeschluss versucht, die EL für allerlei Finanzierungstätigkeiten heran zu ziehen. EL-Aufsichtsratsmitglied Eckart Jakob hat in seiner pointierten Rede die Stoßrichtung der CDU deutlich gemacht: " ... wir haben im Rathaus Leute sitzen, die nicht nur nach Feierabend herkommen und sich dann über diese Dinge Gedanken machen, sondern dies professionell tun. Die CDU will ein professionelles Konzept für eine professionelle Entwicklungsgesellschaft. Die EL hat sehr professionell gearbeitet und soll es auch weiter tun." Leider konnte die CDU keine Mehrheiten für diesen Weg finden, sodass der Antrag abgelehnt wurde.

Auch in dieser Ratssitzung kam noch einmal das Thema Grüngutannahme auf dem Betriebshof zur Sprache. (Die CDU hatte einen Antrag zum Erhalt der Samstagsöffnung gestellt). In der Bürgerfragestunde wurde eine Aussage des Grünen Fraktionsvorsitzenden Herrn Musfeldt hinterfragt. Musfeldt stellt in einer Pressemitteilung fest: "Es ist nicht sinnvoll, dass ich den Rasenschnitt zum Betriebshof fahre, mir dadurch Biosäcke für 39 Cent spare und die Stadt Langenhagen dann das Grüngut mit 34 Euro je Tonne plus Containerkosten entsorgen muss". Bürgermeister Fischer korrigierte diese Aussage jedoch dahingehend, dass dies die Kosten seien, die die Stadt Langenhagen für ihren eigenen Rasenschnitt bezahlen müsse, der Container für die Bürger wird nach wie vor von AHA kostenlos entsorgt, ebenso wie auf den AHA-Wertstoffhöfen im Umland. Es entstehen der Stadt Langenhagen keine zusätzlichen Kosten für die Annahme von Rasenschnitt, somit entstehen auch keine Einsparungen durch den Verzicht auf die Annahme von Rasenschnitt. Die Einsparungen, die im Rahmen der vorangegangenen Diskussion mit 6.500,- € beziffert wurden, entstehen ausschließlich durch Wegfall von Personalkosten im Zuge der Streichung der Samstagsöffnung. Wir hoffen damit ein für alle mal mit allerlei Märchen rund um den Rasenschnitt aufgeräumt zu haben.

Foto: meinestadt.de

Eine schnellere Benachrichtigung im Falle von Spontanbombenfunden wollte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag 2011/032 ermöglichen. Hierzu sollte bei Bekanntwerden eines solchen Fundes per Mail und/oder SMS eine Kurzinformation erfolgen (siehe Pressemeldung). Leider hatte die Verwaltung für diese Idee der CDU wenig Verständnis und hielt mit Argumenten von A wie allgemeiner Datenschutz bis Z wie zusätzliche Arbeitsbelastung so überzeugend dagegen, dass sich leider keine Mehrheit für unseren Antrag finden ließ. Immerhin wurde das Merkblatt im Fall eines Spontanbombenfundes, dass auf Anregung der CDU entstanden ist, inzwischen auch auf der Homepage der Stadt Langenhagen hinterlegt.

In den letzten Monaten hat Ratsherr Marco Kurz am Ende jeder Ratssitzung nach der Umsetzung des Antrages zum transparenten Haushalt gefragt. Bisher blieb Bürgermeister Fischer genauso regelmäßig eine sinnvolle Antwort schuldig, diesmal ging er in die Offensive: "Nach intensiven Recherchen zuletzt auf der Cebit, soll der transparente Haushalt noch in diesem Halbjahr kommen". Der Beschluss wurde allerdings schon im Juni des letzten Jahres gefasst. Er sieht vor, dass die Verwaltung eine Präsentation zur finanziellen Situation der Stadt erarbeitet, pflegt und diese auf der Homepage der Stadt Langenhagen sowie prominent im Rathaus darstellt. Die Tatsache, dass diese sehr einfache Aufgabe noch immer nicht umgesetzt wurde, veranlasste Marco Kurz dazu, den Bürgermeister zu bitten, seine eigene Leistung mit einer Schulnote zu bewerten. Diese Antwort blieb Bürgermeister Fischer allerdings wiederum schuldig. Mehr als 9 Monate für das Aufhängen eines Monitors in der Wartezone des Rathauses und für das Erstellen einer einfachen Powerpoint-Präsentation - da braucht es auch keine Antwort mehr ...