Haushaltskonsolidierung
Im Kern ging es in der Beschlussdrucksache 2010/042 um eine regelmäßige Veranlagung der Gewerbesteuer auf einen mittleren Wert, um dem alten Sprichwort nachzukommen "Spare in der Zeit, so hast du in der Not“. Sonst vernebelt nämlich im einen Jahr eine besonders hohe Gewerbesteuer die Hirne mancher Kommunalpolitiker (einschlägiges Zitat eines bekannten Sozialdemokraten: „wir schwimmen im Geld“), während im anderen Jahr die Ausgaben brutal gedrosselt werden müssen, weil es eben doch nicht immer nur aufwärts oder auf dem Hochplateau entlang gehen kann (Überraschung!). Würde man einen statistisch verhältnismäßig sicheren Wert nehmen, wäre dies um einiges solider und die Situation für alle Betroffenen berechenbarer. Zudem würde man durch dieses Vorgehen auch den wichtigen Haushaltsgrundsatz der "Haushaltsstetigkeit" erfüllen.
Ein anderer wesentlicher Punkt des Konzepts war die Installierung einer Schuldenbremse auf kommunaler Ebene, was fast schon eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Optisches Highlight des Ganzen wäre die Installierung einer Schuldenuhr gewesen, für die wohl aus Sicht der Ratsmehrheit dann aber doch wieder kein Geld da war; wie überhaupt der ganze Antrag aller Vernunft zum Trotz und sogar mit den Stimmen der Grünen abgeschmettert wurde. Die "Linientreue" der Grünen ist in dieser Ratsperiode kaum zu überbieten. Man hinterfragt und kritisiert in den Ausschüssen, bei den Abstimmungen aber passt kein Blatt Papier zwischen die Ökologen und die Sozialdemokraten. Daran musste auch der quasi-grüne Antrag der CDU glauben und wurde von der Ratsmehrheit ohne langes Federlesens abgelehnt. Im übrigen auch von dem Doppelfunktionär Marco Kurz, der die Forderungen als Vorsitzender der Grünen Jugend aufgestellt und als Ratsmitglied abgelehnt hat, was uns auch eine Pressemitteilung wert war.
Weihnachten ohne Advent? - Marco Kurz lehnt 2010 seine eigenen Forderungen ab
Die CDU hat dem Haushalt 2010 aufgrund der unter dem Strich stehenden Rekordverschuldung die Zustimmung verweigert. Sie hat es sich aber nicht nehmen lassen, sehr differenzierte Gegenvorschläge zu unterbreiten (Antrag 2010/041 vom 15.2.2010). Das Programm lautete ganz einfach "Ausgabenreduzierung vor Einnahmenerhöhung".
Die Maßnahmen zur Umsetzung dessen waren eine Durchleuchtung der Arbeitsweise der Verwaltung durch ein externes Unternehmen, eine Festschreibung der Gewerbesteuer zu Haushaltszwecken auf einen statistisch mittleren Wert, die Einführung eines Gebäudemanagements, Personaleinsparungen, eine pauschale Kürzung von freiwilligen Ausgaben um 20% nach der schmerzhaften aber gerechten Rasenmähermethode (außer bei Ausgaben für Kinder und Jugendliche), die Beseitigung von Scheuklappen bei Finanzierungsmodellen unter Beteiligung von Privaten und vieles mehr.
Im vierten Jahr von Rot-Grün und mit den entsprechenden Erfahrungen "gesegnet", erwartet die CDU natürlich nicht ernsthaft, dass sie mit einem solchen Antrag Erfolg haben würde, und hatte ihn dann naturgemäß auch nicht. Rot-Grün stellte ungerührt ihren Schuldenhaushalt auf und verschob Sanierungsbemühungen in eine ineffektive Arbeitsgruppe, die sich im Nirwana der Kürzung von drei- bis vierstelligen Haushaltspositionen verloren hat.
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