Spielplatzpaten gesucht

BÜRGERHAUSHALT LANGENHAGEN

DIE IDEE

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren Bürgerhaushalte in den verschiedensten Spielarten umgesetzt. Die CDU-Fraktion möchte dieses Thema nun auch für Langenhagen konkret aufgreifen und darüber mit den Ratsmitgliedern, der Stadtverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt ins Gespräch kommen.

"Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine neue direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Betroffenen zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden.

In Porto Alegre (Brasilien) wurde der Beteiligungshaushalt (Orçamento participativo) seit 1989 erstmals mit breiter Bürgerbeteiligung durchgeführt. Inzwischen wurde die Idee von dort in viele Teile der Welt ,exportiert', u. a. im Rahmen der Lokalen Agenda 21 gab es Initiativen in diese Richtung."

Quelle: Wikipedia, Stand 09.04.2010

Der Internetauftritt der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigt sich intensiv mit allen "Spielarten" des Bürgerhaushalts. Hier sind zudem fast alle Kommunen gelistet, die bereits einen Bürgerhaushalt eingeführt haben, oder sich zumindest mit dem Gedanken tragen.

KRITERIEN

"Bei der Beschreibung der Verbreitung von Bürgerhaushalten drängt sich die Frage auf, was ein Bürgerhaushalt eigentlich ist. Reicht es aus, wenn ein Verfahren als Bürgerhaushalt bezeichnet wird? Oder handelt es sich nur um einen Bürgerhaushalt, wenn wie in Porto Alegre über Investitionen diskutiert wird und Prioritäten benannt werden? Eine Betrachtung der Praxis zeigt, dass unter der Bezeichnung „Bürgerhaushalt" recht unterschiedliche Verfahren zu finden sind (schriftliche Befragungen, Verteilung von Haushaltsbroschüren, Abhalten von Informationsveranstaltungen, Bereitstellung von Quartiersfonds etc.), die wenig miteinander gemeinsam haben. Um eine minimale Vergleichbarkeit zu gewährleisten wurden vom Forschungsprojekt „Europäische Bürgerhaushalte" für die hiesigen Bürgerhaushalte fünf Kriterien erarbeitet, die in der wissenschaftlichen Literatur aufgegriffen und auch von immer mehr Kommunen als Grundlage herangezogen werden. Demnach wird ein Bürgerhausalt wie folgt definiert:

'Im Bürgerhaushalt nehmen Bürger ohne politisches Mandat an der Erstellung und/oder Umsetzung öffentlicher Finanzen teil. Fünf weitere Kriterien müssen in Europa zu dieser Definition hinzugefügt werden, um den Bürgerhaushalt von anderen Beteiligungsverfahren zu unterscheiden:

1. Im Zentrum des Verfahrens stehen finanzielle Aspekte, genauer gesagt die Diskussion um begrenzte Ressourcen.
2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder einem Bezirk mit eigenen politisch-administrativen Kompetenzen statt (die Quartiersebene allein reicht nicht).
3. Es handelt sich um einen in der Dauer angelegten Prozess (eine Veranstaltung, oder ein Referendum über Finanzfragen sind kein Bürgerhaushalt).
4. Die Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem Diskussionsprozess (Deliberation) im Rahmen besonderer Treffen/Foren (die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen Demokratie gegenüber „normalen" Bürger ist kein Bürgerhaushalt)
5. Die Organisatoren müssen über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen.'

Mit Stand März 2010 sind inzwischen 140 Kommunen in die Karte der Bürgerhaushalte in Deutschland aufgenommen. 67 davon sind bereits aktive Kommunen, das heißt sie haben einen Bürgerhaushalt beschlossen, eingeführt, fortgeführt oder informieren ihre Bürger über den Haushalt - zum Vergleich im Juli 2009 waren es noch 58 aktive Kommunen."

Quelle: Wikipedia, Stand 09.04.2010; Bundeszentrale für politische Bildung;

EIN VORSCHLAG FÜR LANGENHAGEN

Was können wir in Langenhagen davon umsetzen? Wie können wir unseren Haushalt gestalten, um zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Hierzu möchten wir drei Thesen aufstellen:

1. Auch wenn sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren wieder erholen, werden die kommunalen Haushalte durch steigende Kosten für Pflichtaufgaben zukünftig stärker belastet (z.B. Krippenausbauprogramm).
2. Der in Langenhagen vorherrschende Standard, mit dem Dinge umgesetzt werden, ist deutlich zu hoch. Die Verwaltung scheint überfordert mit der Aufgabe, die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger massvoll einzusetzen.
3. Die Politik glaubt nach der Wahl immer genau zu wissen, was die Bürgerinnen und Bürger für die nächste Wahlperiode wollen. Hierdurch kann es zu (Fehl-)Annahmen kommen, die letztlich zu teuren Fehlentscheidungen führen können.

Es wäre also durchaus eine Idee, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, sich im Sinne von zukunftsfähigen Handeln und einer nachhaltigen Stadtentwicklung an den Entscheidungen über den städtischen Haushalt zu beteiligen. Dabei geht es jedoch nicht darum, Verantwortung für Entscheidungen auf die Bürgerinnen und Bürger "abzuwälzen", sondern eine Bürgermeinung einzuholen, die in die Entscheidungen einbezogen wird. Ein Bürgerhaushalt ersetzt somit nicht die formalen Zuständigkeiten und Kompetenzen der Organe der repräsentativen Demokratie, sondern ergänzt diese vielmehr und macht Demokratie wieder zu einer lebendigen öffentlichen Sache.

WIE KÖNNTE EIN BÜRGERHAUSHALT ZUSTANDE KOMMEN?

Der kommunale Hauhalt kommt in einem Verfahren zustande, in dem die Bürger sich zu ihren Prioritäten bei der Verwendung der öffentlichen Mittel konkret äußern, bevor der Rat der Stadt seine Entscheidungen fällt. Die Entscheidungenen der Bürger kommt in einem Verfahren eigenständiger Willensbildung zustande. Dieses läuft parallel zur kommunalrechtlichen Haushalts-Aufstellung und ist mit ihm kooperativ verbunden. Mit der Bündelung der Kompetenzen von Politik, Verwaltung und Bürgern fließt der Sachverstand aller beteiligten Seiten in den Prozess der Haushaltsaufstellung ein. Die Gestaltung der Lebensqualität in unserer Stadt wird nicht mehr allein durch die Politik übernommen, sondern wird zu einem großen Teil Sache der Bürger selbst.
Der Haushalt könnte in einem sich jährlich wiederholenden Turnus nach einem mit den Bürgern verabredeten Regelwerk erarbeitet werden. Darin könnte unter anderem festgelegt werden:

• Rechenschaft der Politikern und Verwaltungsspitzen über das abgelaufene Haushaltsjahr (z.B. im Februar);
• öffentliche Vorlage der Eckwerte des Haushalts-Entwurfs für das kommende Jahr (z.B. im April);
• öffentliche Beratungen mit den Bürgern über Projekte/Finanzierung (z.B. bis Oktober);
• Diskussion und Haushalts-Beschluss in den gewählten Gremien (z.B. bis Dezember).

WIE KÖNNTEN DIE BÜRGER BETEILIGT WERDEN?

In vielen Kommunen, die bereits einen Bürgerhaushalt "leben", findet die  Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Internet-Portals statt. Wichtig ist, dass alle sozialen Gruppen Zugang haben müssen und Verantwortung übernehmen können. Da ein Internetanschluss jedoch nicht vorausgesetzt werden kann, müssen weitere Möglichkeiten geschaffen werden, sich zu beteiligen. So gibt es in Langenhagen zum Beispiel in der Bücherei einen Internetzugang. Dabei sollten Hilfestellungen bei der Bedienung sichergestellt sein.

Ein Bürgerhaushalt ist durch entsprechende öffentliche Veranstaltungen zu begleiten. Dabei können sowohl räumliche (z.B. Ortschaften) als auch fachliche (z.B. Jugend, Städtebau) Arbeitsgruppen gebildet werden. In einem ersten Wurf könnte auf die Bildung von Arbeitsgruppen verzichtet werden und nur die Ergebnisse aus der derzeitigen Arbeitsgruppe "Aufgaben- und Organisationskritik" herangezogen werden.

WAS BRINGT ES?

Es wurde schon mehrfach diskutiert, dass der aktuelle Haushalt schon für viele Politiker unverständlich ist. Diese Unverständlichkeit trifft umsomehr die Bürger, die keine Zeit und Lust haben, sich intensiv in den Haushalt "einzulesen".

• Durch die bürgerfreundliche Aufarbeitung des Haushalts wird mehr Transparenz geschaffen. Hierdurch könnte das Vertrauen in einen sinnvollen Umgang mit öffentlichen Geldern gefördert werden;
• durch die "neue Transparenz" kann bei den Bürgern das Verständnis für politische Entscheidungsprozesse geschärft werden und dadurch mehr Interesse zur Teilnahme an Politik geweckt werden;
  
• die Bürger sollen nicht nur über vorgefertigte Maßnahmen abstimmen, sondern auch selbst Vorschläge machen können. Dabei könnten Probleme durch zusätzliche kreative Ideen vermindert oder gelöst werden;
• die Diskussion über die Verwendung der Haushaltsmittel würde sich stärker an einer Prioritätensetzung ausrichten, die sich mehr an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger orientiert;
• Demokratie würde wieder erfahrbar werden. So könnte das Engagement der Bürger für ihre Stadt weiter gefördert werden.
  

BÜRGERHAUSHALT KÖLN

"Der Bürgerhaushalt der Stadt Köln hat es unter die sechs Finalisten des "UN Public Service Award" geschafft. Damit erhält die Stadt bei der Preisverleihung am 23. Juni 2008 in New York eine Anerkennungsurkunde.

In New York ehren die Vereinten Nationen zwölf öffentliche Institutionen mit dem Preis für die besten Serviceleistungen; sechs weitere Finalisten können sich über eine Ehrenurkunde freuen. Diese Urkunde erhält die Stadt Köln in der Kategorie "Förderung und Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen durch innovative Mechanismen" für den Bereich Europa und Nordamerika. Den Preis in dieser Kategorie bekommt die Generalitat de Catalunya, die eine Hauptabteilung für Bürgerbeteiligung eingerichtet hat.

Auf der Bürgerhaushalts-Plattform konnten Kölner Einwohner vom 22. Oktober bis zum 19. November 2007 beraten, wofür die Stadt ihr Geld ausgegeben soll - und wo sie besser sparen sollte. Mehr als 10.000 Teilnehmer diskutierten mit. Für die Durchführung und die Moderation des Forums war Zebralog, Anbieter für medienübergreifende Dialoge aus Berlin, verantwortlich.

Die Beteiligung der Bürger erfolgt in Köln auch über eine Internetplattform.

"Während der Beteiligungsphase vom 22. Oktober bis zum 19. November 2007 haben sich hier über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert. Zu den über 4.900 Vorschlägen wurden 9.184 Kommentare eingestellt und insgesamt 52.746 Bewertungen (Pro- oder Kontra-Stimme) abgegeben. Über 100.000 verschiedene Besucher haben die Seiten dieser Beteiligungsplattform genau 873.476 mal aufgerufen. Die Vorschläge wurden insgesamt rund 464.000 mal aufgerufen."

Quelle: Politik-Digital.de

Weitere Informationene: Bürgerhaushalt der Stadt Köln

BÜRGERHAUSHALTE IN WEITEREN STÄDTEN

• Stadt Rheinstetten
• Stadt Diepholz
• Potsdam
• Erfurt
• Bonn
• Solingen
• Hürth
• Jena
• Oldenburg

<< Seitenanfang

<< zurück zu den Projekten

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.