CDU Anträge im Rat der Stadt Langenhagen - Problem und Lösung!
Das Wahlprogramm der CDU stellt den grundsätzlichen Handlungsrahmen der CDU-Fraktion dar. Daneben haben wir aber auch immer offene Ohren für die aktuellen Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger. Zur Umsetzung unseres Wahlprogramms und für die Reaktion auf aktuelle Sachverhalte stehen uns so genannte Beschlussdrucksachen (Anträge) zur Verfügung. Eine solche Drucksache besteht aus dem Betreff, dem Beschlusstext und den Erläuterungen. Beschlossen wird immer nur das, was im Beschlusstext beschrieben wird. Zusätzlich enthalten ist eine Beratungsfolge, die angibt, welche Ausschüsse sich mit der Drucksache beschäftigen. Ausschüsse behandeln die Themen in der Regel immer nur beratend. Die endgültige Entscheidung wird, je nach Themengebiet, entweder im Verwaltungsausschuss oder im Rat der Stadt Langenhagen getroffen. In der Ratssitzung gibt es zu den einzelnen Themen meist noch mehr oder minder interessante Redebeiträge. Bezüglich der abschließenden Behandlung in Rat oder VA gibt es allerdings auch Ausnahmen, die in der NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) geregelt sind (z.B. der Jugendhilfeausschuss)
Das Problem ...
Die CDU-Fraktion hat in dieser Wahlperiode keine Mehrheit mehr erlangen können. Damit befinden wir uns in der so genannten Opposition. Trotzdem nehmen wir unsere Aufgabe ernst und versuchen unsere Vorstellungen für Langenhagen aktiv umzusetzen. Dokumentieren können wir dies über eine Vielzahl von Anträgen, die wir in der Zwischenzeit gestellt haben. Eine Übersicht aller Anträge der letzten Jahre erhalten Sie im Download-Bereich / Anträge.
Das Problem ist jedoch, dass wir mit fast allen Anträgen an der derzeitigen Mehrheit aus SPD und Grünen scheitern. Dabei hat unser aktueller Bürgermeister, Friedhelm Fischer, bisher eher Position zu seiner SPD als zu seiner Stadt bezogen, so dass in unseren Augen viele Gute Dinge für Langenhagen auf der Strecke bleiben. Um dies zu verdeutlichen, haben wir eine Sparte eingerichtet, die sich mit abgelehnten Anträgen der CDU-Fraktion beschäftigt - urteilen Sie selbst über die teilweise haarsträubenden Ablehnungsgründe und Vorgehensweisen im Rahmen der Diskussion der Sachverhalte. Lesen Sie mehr über das Thema in der Rubrik
"Abgelehnt zu Lasten der Stadt Langenhagen"

Es ist jedoch nicht nur das Problem abgelehnter Anträge, sondern auch das haushalterische Handeln der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, das der CDU-Fraktion Sorgen bereitet. Dabei finden sich beim kleineren Partner der Ratsmehrheit (Bündnis 90 die Grünen) durchaus richtige Ansätze, leider werden diese allzuoft dem Ziel "weiterhin mitregieren zu können" geopfert. Doch auch in den Reihen der SPD herrscht keine Einigkeit über die eingeschlagene Linie (Siehe NHZ vom 27.03.2010: "Exfraktionschef kritisiert SPD wegen Verschuldungspolitik und Bürgermeisterhörigkeit"). Zu dem gesamten Thema Haushalt werden wir demnächst noch eine eigenen Rubrik einrichten.
Die Lösung ...
Die CDU wird zur Kommunalwahl 2011 wieder stärkste Kraft in Langenhagen und die CDU stellt ab 2014 wieder den Bürgermeister / die Bürgermeisterin. Mit dem aktuellen kompromisslosen Vorgehen der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen "bewegt sich Langenhagen" nicht mehr. Beispiele dafür finden Sie auf diesen Seiten genug. Mit der CDU, dem Motor für Langenhagen, bringen wir Langenhagen in Schwung. Mit der CDU wird Langenhagen wieder eine Stadt in Bewegung! Aber auch in der Opposition haben wir es hin und wieder geschafft, unsere Ideen doch noch "durchzubringen". Beispiele hierfür finden Sie in der Rubrik
"Anträge, mit denen wir uns letztendlich doch irgendwie durchsetzten konnten"
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