Im Rahmen der Aktion »Nette Toiletten« stellen Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zur Verfügung. Ziel ist eine quantitative und qualitative Verbesserung des Angebots an kostenlosen öffentlichen Toiletten im innerstädtischen Bereich. Der kommunale Reinigungszuschuss an die beteiligten Gastronomen ist deutlich niedriger als die jährlichen Wartungs- und Reinigungskosten für Toiletten im öffentlichen Raum. Die Idee, die in der Stadt Aalen entwicklet wurde, wollte die CDU-Fraktion nun auch in Langenhagen einbringen, denn auch in unserer Stadt gibt es einen Toilettennotstand nicht nur im Zentrumsbereich. Leider stießen wir mit dieser Idee auf unerwarteten Widerstand. Zuerst in einen Prüfauftrag umgewandelt, dann mit horrenden Kosten für die Erhebungsphase schlechtgerechnet und schließlich kein Geld (5000,-- €) für die Umsetzung zur Verfügung gestellt.

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Nur noch die Überreste des Eingangsschild (siehe rechts) zeugen von dem ehemaligen Abenteuerspieplatz am Silbersee. Mit Antrag Nr. 2007/299-00 wollte die CDU Ende 2007 dieses erfolgreiche Konzept der 70er Jahre reanimieren. Wie damals sollte ein betreuter Spielplatz entstehen, denn ein pädagogisch betreuter Aktivspielplatz bietet einen geschützten Raum, um auch nach der Kindergartenzeit den wichtigen Umgang und die Sinneserfahrungen mit den Elementen Erde, Feuer, Wasser, Luft und motorische Übungsfelder erleben zu können.

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"Die Verwaltung wird gebeten, vor der geplanten Umrüstung der Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflamen auf Natriumdampflampen, den verstärkten Einsatz von LED-Technologie zu prüfen. Alternativen für eine direkte Umrüstung auf LED-Leuchtmittel sind ebenfals zu prüfen. Hierzu soll ein Pilotprojekt ins Leben gerufen werden." so lautet der Antrag der CDU zum Einsatz von LED-Beleuchtung.

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Mit dem Einsatz von sensorgesteuerten Unterflurleuchten wollte die CDU-Fraktion die Fußgängerüberwege an der Konrad-Adenauer-Str. sicherer machen. Mit dieser innovativen Technik wird eine Annäherung von Personen an den Zebrastreifen erkannt und durch Blinken die Aufmerksamkeit der anfahrenden Autofahrer erhöht.

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Anlässlich der Neubesetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten hat die CDU in einer Drucksache vom 5.7.2007 vorgeschlagen, die Stellenbeschreibung hinsichtlich der Aufgabe sowie des zeitlichen Zuschnitts zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Damit wollte sie dem Umstand Rechnung tragen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern erheblich fortgeschritten ist, seit die entsprechende Stelle 20 Jahre zuvor eingerichtet wurde. Die Ratsmehrheit ließ, wie so oft, die notwendige Offenheit vermissen und lehnte den Antrag ab.

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Ramponiert schon kurz nach der Eröffnung Die umstrittenen Maulwurfshügel

Im Frühjahr 2008 saß der Ratsmehrheit das Geld noch ziemlich locker. Damals sollte tatsächlich für 250.000 € ein simpler Spielplatz saniert werden. In diesem Fall hatten sich wieder einmal nicht die Kinder, sondern die Planer ausgetobt. Das von der CDU geforderte Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche hatte man vorsichtshalber ausgelassen. Vorgesehen war eine komplette Neugestaltung, einschließlich eines Maulwurfshügels von zweifelhaftem ästhetischem und pädagogischem Wert. Kritische Fragen nach Instandhaltungsproblemen waren nicht so gern gesehen. Die CDU hatte eine viel pragmatischere Idee und schlug in ihrem Änderungsantrag 2008/081-001 vor, mit ein paar einfachen, aber wirkungsvollen Maßnahmen für immerhin auch noch 30.000 € das Gelände lediglich instandzusetzen und nicht komplett neu zu gestalten. Vermutlich wäre dieser Antrag ein Jahr später, als Rot-Grün massiv das Geld ausging (angeblich wegen der Finanzkrise), ganz anders aufgenommen worden. In diesem Fall erlitt der Antrag vom 2.6.2008 das regelmäßige Schicksal von CDU-Anträgen im Rat der Stadt Langenhagen in der Ratsperiode 2006 ff.: er wurde schließlich im Verwaltungs-ausschuss entsorgt.

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Unser Fraktionsmitglied Mike Scheer hat es neulich recht anschaulich beschrieben: Rot-Grün agiert gerne wie ein etwas orientierungsloser Koch, der hier ein bisschen was rührt, dort ein bisschen was aufschlägt und hofft, dass etwas Genießbares dabei herauskommt. Ein klassisches Beispiel für diese planlose Politik ist die Schulsanierung, die den Ratsmitgliedern immer nur häppchenweise serviert wird. In dem Initiativantrag 2008/226-00 mit Datum vom 6.10.2008 unterbreitete die CDU-Fraktion einige Vorschläge, wie man die Schulsanierung zum Wohle aller Beteiligten systematisieren, bündeln und durch Gedankenfreiheit bei der Finanzierung eventuell auch portemonnaieschonender für die Allgemeinheit gestalten könnte. Aber selbst das war mit Rot-Grün natürlich wieder nicht zu machen. Die Ratsmehrheit verlangt nämlich immer dann Gesamtkonzepte, wenn die CDU eine einzelne Idee zügig umsetzen will. Fordert die CDU-Fraktion hingegen ein Konzept, dann setzt Rot-Grün auf schnelle Realisierung. Somit musste auch der Plan der CDU für eine systematische Schulsanierung leider draußen bleiben.

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Im Gegensatz zu Rot-Grün ist die CDU nicht nur hinter vorgehaltener Hand der Meinung, dass auch „die anderen“ einmal gute Ideen haben können, sondern handelt auch danach. In diesem Fall ließ sich die Union von Ideen leiten, die die Grüne Jugend zum Thema Haushaltskonsolidierung und Generationenvertrag formuliert hatte. Der entsprechende Ratsantrag 2010/042 stammt vom 15.2.2010 und wurde im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2010 eingebracht, die wegen innerer Zerwürfnisse von Rot-Grün reichlich in Verzug geraten waren.

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Bild: Ulfert hinz

Anlässlich der Erstellung des Verkehrs-entwicklungsplans mit strategischer Umweltprüfung brachte die CDU mit Datum vom 13.3.2008 eine Änderungsdrucksache ein. Inhalt dieser Drucksache war es, den Versuchen von Rot-Grün zu begegnen, den Autoverkehr auszubremsen und die Verkehrsteilnehmer einmal mehr zu bevormunden. Die CDU legte dem gegenüber größeren Wert auf die Sicherung des Verkehrsflusses und die Wahlfreiheit der Verkehrsteilnehmer/innen. Hierfür müssen bestimmte Verkehrsachsen als notwendig anerkannt werden und bestimmte Verkehrsarten Vorrang bekommen. Rot-Grün hatte dagegen vor, verklausuliert in der Formulierung "die Dominanz des Kfz Verkehrs durch Veränderung des Modal Split zu mindern", den nicht motorisierten Verkehrsarten einen künstlichen Vorrang einzuräumen. Trotz anschaulicher Argumentation für diesen Antrag (2008/024-001) wurde er von der Mehrheit abgelehnt. In der Ratssitzung vom 31.3.2008 unterstrich Eckart Jakob in seinem Redebeitrag noch einmal die CDU-Position.

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Das Vereinsleben liegt der CDU traditionell am Herzen. Sind doch manche ihrer Vertreter bekannte und aktive Sportfunktionäre. Dennoch muss ab und zu einmal bei den Wünschen der Vereine auf die Bremse getreten werden, letztlich auch zum Schutz der Vereine vor nicht finanzierbaren Projekten. Die Notwendigkeit hierzu sah die CDU-Fraktion anlässlich des Neubaus eines Sportheims für den Turn- und Sportverein Krähenwinkel/Kaltenweide e.V. (TSV-KK). Aus Sicht der Union war hier etwas üppig geplant worden und es gab Möglichkeiten, schmerzlos abzuspecken, zumal vor dem Hintergrund des im Zuge der Finanzkrise massiv einsetzenden Sparzwanges. Dieser wird von Rot-Grün immer nur beschworen, ohne dass erkennbare Taten folgen würden.

Zwar hatten sich ursprünglich alle Fraktionen verbal auf einen Betrag von 800.000 € als Obergrenze für den Zuschuss der Stadt zum Neubau des Vereinsheims verständigt. Diesen Betrag hatte die Union in ihrem Änderungsantrag vom 11.6.2010 gegenüber dem Mehrheitsantrag, der ursprünglich auf einen maximalen Zuschuss von 1,15 Millionen lautete, hineingeschrieben.

Rot-Grün ist letztlich dann fast doch bei dem alten Betrag von 800.000 € gelandet, indem der eigene Antrag am Ende auf 1,0 Millionen gekürzt wurde. Ein Mitgehen mit den Vorschlägen der CDU, die auch inhaltlich ausdifferenziert waren, war natürlich aus Gründen des Lagerdenkens nicht möglich.

Welche Mission Rot-Grün eigentlich mit dieser Blockadepolitik verfolgt, weiß die CDU nicht, eine Schonung des Geldbeutels der Bürger/innen ist es jedenfalls nicht. Die Position der CDU haben wir auch in einer entsprechenden Pressemitteilung deutlich gemacht. 

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