Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Region Hannover

Die vom Langenhagener SPD-Ratsherrn und Landtagsabgeordneten Marco Brunotte geforderte Änderung des Regionsgesetzes ist nicht notwendig, um die Jugendhilfekosten auf eine gerechte Grundlage zu stellen, stellt der Fraktionsvorsitzende Mirko Heuer (CDU) fest. Es sei nur erforderlich, dass sich alle Gemeinden in der Region Hannover solidarisch verhalten. Er meint, es sei schon ein Trauerspiel, dass sich die größte Umlandkommune Garbsen mit mehr als 60.000 Einwohnern dieser Aufgaben aus vermeintlichem Geldmangel entzieht, aber eine kleine Stadt wie Springe mit knapp 30.000 Einwohnern zu den ersten Gemeinden nach der Regionsgründung gehörte, die diese Aufgabe übernommen haben. Gerade die Bildung der Region sollte dazu dienen die Aufgabenwahrnehmung nach unten zu ziehen und nicht in der Ferne erledigen zu lassen. Eine Lücke im Gesetz kann nur deshalb ausgemacht werden, weil die Tätigkeit der Jugendhilfe keinen augenscheinlichen finanziellen Vorteil darstellt ganz im Gegensatz zur Übernahme der Aufgabe der Kfz-Zulassung, die aufgrund des zu erwirtschaftenden Überschusses gern von den Kommunen übernommen werde.

Die Stadt Langenhagen hat sofort bei Gründung der Region Hannover die Aufgabe des Jugendamtes übernommen, weil sie darin ein bürgernahes Verhalten sah. Für Heuer ist es daher verwunderlich, dass der SPD-Bürgermeister Friedhelm Fischer nicht mit Nachdruck in der Bürgermeisterrunde der Region fordert, dass auch die übrigen Gemeinden die Aufgabe der Jugendhilfe übernehmen. Diese Zurückhaltung ist insofern unverständlich, als doch die SPD-Bürgermeister in der Region Hannover in der Mehrheit seien und es für Friedhelm Fischer doch ein leichtes sein müsste, gemeinsam mit seinem SPD-Landtagsabgeordneten die entsprechende Solidarität einzufordern.

Auch für Reinhard Grabowsky, stv. Fraktionsvorsitzender (CDU), ist dieses Nichtstun sehr unverständlich, da hierdurch die Stadt Langenhagen eine hohe Regionsumlage zahlt und aufgrund des unausgeglichenen Haushaltes inzwischen über Einschränkungen ihrer Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Er meint, mit dieser Zurückhaltung würde die Langenhagener Stadtkasse dauerhaft geschädigt, während die Nachbargemeinden finanziell unterstützt werden. Heuer und Grabowsky sind sich darin einig, dass auch auf Basis der bisherigen Rechtslage alle Gemeinden im Regionsgebiet die Möglichkeit hätten, die Aufgabe der Jugendhilfe entweder allein oder im Verbund mit anderen Gemeinden wahrzunehmen. Nur wollen müsse man.