Spielplatzpaten gesucht

30.04.2009 | Grabowsky, Jakob, Heuer

Keine Feigheit, sondern Sachlichkeit

CDU-Fraktion stellt Haltung im Rat zum Thema „Turbo-Abitur“ klar

"Wir wussten, dass wir mit unserer Entscheidung manchen enttäuschen würden", erklärt Mirko Heuer das Abstimmungsverhalten der CDU im Rat der Stadt Langenhagen zur Resolution gegen das Abitur nach 12 Jahren auch an der IGS."Wir lassen uns aber keine Positionierung zu einem Thema aufzwingen, das nicht in den Rat der Stadt gehört.

Im Rat wird über Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung entschieden. Hier streiten wir uns über Langenhagener Themen. Der Streit über Themen, die ganz Niedersachsen betreffen, gehört dagegen in den Landtag". Und ein solches Thema sei nun einmal das Abitur an der IGS, anders als etwa Diskussionen zu Langenhagener Autobahnabschnitten oder zum hiesigen Flughafen.

"Viele meiner Fraktionskolleginnen und - Kollegen stehen zu Recht auf dem Standpunkt: für Schulpolitik bin ich nicht gewählt worden, also stimme ich nicht im Rat für oder gegen die Schulpolitik der Landesregierung."

Ratsherr Eckart Jakob ergänzt: "Aus meiner Sicht wäre es gerechtfertigt gewesen, die Resolution von der Tagesordnung zu nehmen. Denn sie betrifft einen Gegenstand, für den der Rat keine rechtliche Kompetenz hat. Allzu viele Bürger hätten dies wohl aber als Formalismus angesehen, daher haben wir uns der Abstimmung gestellt. Insofern ist auch der Vorwurf der Feigheit recht weit hergeholt". Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich gemacht, dass
richtige Fragen an die falsche Versammlung gestellt worden seien.

Ratsherr Reinhard Grabowsky betont: "Es ist ja bekannt, dass nicht nur ich in dieser Beziehung gegen die Politik der Landesregierung bin. Die CDU führt zu diesem Thema auch öffentlich eine lebendige Diskussion, für die man aber mehr als eine Sitzung des Rates braucht. Deshalb ist es auch falsch, von uns zu verlangen, dass wir ja oder nein zu dem vorgelegten Entschließungsantrag sagen. Dieser gibt doch die vielen Aspekte des komplizierten Themas gar nicht wieder". Es gebe unterschiedliche Ansichten, in der CDU wie auch in der Bevölkerung, ob den Interessen der Schülerinnen und Schüler besser mit einem Abitur nach 12 Jahren oder nach 13 Jahren gedient sei. "Die Meinungen sind doch durchaus geteilt. Darum ist die Behauptung falsch, wir würden die Menschen im Stich lassen. Bei diesem Thema versucht jeder auf seine Art, die Interessen der Bürger zu vertreten", schließt Grabowsky.

Heuer stellt klar, dass das Argument, die Stadt müsse als Schulträger eine
Meinungsäußerung zum Schulgesetz abgeben, in die Irre führt. Die Verfechter dieses Arguments müssten eigentlich selbst wissen, dass die Stadt zwar die Verantwortung für die äußere Funktionsfähigkeit der Schulen trägt, nicht aber für die Ausgestaltung der Schullaufbahn. "Den Bürgerinnen und Bürgern wird eine Kompetenz vorgegaukelt, die der Rat nun mal einfach nicht hat", unterstreicht Heuer und ergänzt: "Damit, dass sogar einer aus unserer Mitte unseren Argumenten nicht folgen konnte und dies auch öffentlich deutlich gemacht hat, ist doch auch klar, dass es in der CDU-Fraktion keinen Fraktionszwang gibt. Die Möglichkeit einer abweichenden Abstimmungshaltung ist sogar Bestandteil unserer Geschäftsordnung".

Im Übrigen bleibt die CDU bei ihrem Standpunkt, die Diskussionen dort zu führen, wo auch die gewählten Vertreter sitzen, die am Ende die Entscheidungen treffen. „Dazu gehören natürlich auch Gespräche der Langenhagener CDU-Ratsfraktion mit der CDU-Landtagsfraktion. Damit erreichen wir mehr für unsere IGS, als mit einer scheinheiligen Zustimmung zu dieser Resolution" betont Heuer die Unterstützung für die Langenhagener IGS und wünscht sich „weiterhin eine sachliche und differenzierte Diskussion ohne politische Motivation".

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