CDU Fraktion im Rat der Stadt Langenhagen

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06.10.2011 | Mirko Heuer

Landtagsabgeordneter Marco Brunotte geht in 2. Runde im Flyer-Streit 

Unterschiedliche Rechtsauffassung soll jetzt gerichtlich geklärt werden

In dem Bilanzflyer-Streit, den Herr Marco Brunotte gegen die CDU-Fraktion, vertreten durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mirko Heuer führt, wird nun wohl doch das gerichtliche Verfahren eingeleitet. So ist es zumindest in dem Schreiben der Rechtsanwältin Jana Staudte zu lesen, was Heuer am 23.09.2011 zugestellt wurde. In dem dreiseitigen Schreiben, versucht die Rechtsanwältin noch einmal Ihre Auffassung zu erläutern, warum es sich bei dem Flyer der CDU um einen Verstoß gegen das Urheberrecht handelt. Dies gipfelt in einer Aussage, die nur noch sehr wenig mit einer gegebenenfalls nachvollziehbaren Rechtsposition zu tun hat. Staudte schreibt im Zusammenhang mit der Reaktion der CDU-Fraktion auf die Anwürfe unter anderem: "Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb Sie den offensichtlichen Urheberrechtsverstoß sogar in der Presse thematisieren. Der zu Ihren Lasten gehende Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens dürfte aufgrund der hier vorliegenden Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage gegenüber Ihrer potenziellen Wählerschaft um so peinlicher werden." Genau diese Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage bestreitet Heuer ja gerade, weshalb es bisher auch noch zu keiner Entschuldigung kam: "Unabhängig davon, dass ich natürlich keine Urheberrechtsverletzung begehen wollte, bin ich weiterhin der Überzeugung, dass unser Bilanzflyer eine solche auch nicht darstellt. Hier gibt es einfach nur unterschiedliche Auffassungen, dies habe ich in meinem Antwortschreiben an die Rechtsanwältin auch deutlich gemacht. Insofern wäre eine Entschuldigung einfach nur unehrlich und das ist nicht mein Stil", betont Heuer. Wenn Herr Brunotte dies nun unbedingt gerichtlich klären lassen wolle, dann müsse und könne er damit leben. Heuer führt weiterhin aus: "Dass die Anwältin allerdings damit droht, dass es peinlich für uns werden könnte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir gehen offen mit den Vorwürfen gegen uns um und beziehen daher auch offen Stellung, daher haben wir auch die Presse in das Verfahren eingebunden. Dies werden wir auch weiterhin und unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens tun. Diese Offenheit und Ehrlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der CDU-Politik für Langenhagen." Sofern der nun kommende Rechtsstreit gegen die CDU-Fraktion ausgehen sollte, wovon Heuer allerdings nicht ausgeht, werde er auch dies öffentlich austragen.

Schreiben der RAin Staudte vom 23.09.2011
Androhung des gerichtlichen Verfahrens, bei Versäumen der Frist für Abgabe der Unterlassungserklärung
Info_Brunotte-Heuer_Unterlassung2_2011-0[...].pdf
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Antwort von Heuer an RAin Staudte vom 14.09.2011
Mail_Staudte_2011-09-14_Ausdruck.pdf
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