Ohne Helwig: Magere Zeiten für Sparschweine

Im letzten Finanzausschuss sah noch alles recht gut aus. Alle Fraktionen hatten klare Sparziele vor Augen. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mirko Heuer war das eigentlich eine gute Ausgangslage für einen gemeinsamen Haushaltsentwurf, den es in den letzten Jahren nie gegeben hat. Bisher hatte die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf von SPD und Grünen konsequent abgelehnt. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ausgaben, bei sinkenden Einnahmen, ständig erhöht wurden. Reduktionen waren nicht vorgesehen, selbst wenn wir sinnvolle und einfach realisierbare Einsparvorschläge eingebracht haben. In 2008 zeichnete sich die aktuelle Situation bereits deutlich ab, trotzdem wurden erneut unnötige Geschenke in den Haushalt eingepreist. Wir waren weit entfernt von einer soliden Haushaltsführung". Heuer macht die Aussicht auf 22 Millionen Haushaltsdefizit dafür verantwortlich, dass auch die SPD jetzt intensiv über Einsparungen nachdachte. „Wir haben Ende 2008 gemeinsam eine Finanzrichtlinie erarbeitet, deren oberstes Ziel ein schuldenfreier Haushalt ist. Diese Finanzrichtlinie wurde einstimmig beschlossen. Dies scheint Bürgermeister Fischer vergessen zu haben, ansonsten hätte er uns einen solchen defizitären Haushalt gar nicht präsentieren dürfen" wundert sich Heuer. Dabei seien vor Einbringung des Haushalts, in der politischen Sommerpause, viele Beratungsstunden „geschoben" worden, allerdings ohne jeglichen Erfolg. Statt Einsparvorschläge zu bringen wurde nur erklärt, dass man schon am unteren Limit arbeite. Für Heuer vergeudete Zeit. „Deswegen haben sowohl Knut Helwig als auch die CDU, frühzeitig nach Einbringung des Haushalts, klar gemacht, dass dieser Haushalt nicht zustimmungsfähig sei. Dafür verdient Herr Helwig meinen Respekt, denn Schuldenabbau ist der einzige Weg, um zukünftig weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Knut Helwig hat erkannt, was richtig für Langenhagen ist und hat versucht eben das umzusetzen" erklärt Heuer. Wie eine solide Haushaltsgestaltung aus Sicht der CDU aussehen muss hat Heuer bereits im Finanzausschuss erläutert: „Wir müssen unsere gesamte Haushaltsplanung auf eine mittlere Gewerbesteuereinnahme ausrichten. In guten Jahren können wir so Rücklagen bilden, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. Damit erfüllen wir dann auch den Grundsatz der Haushaltsstetigkeit, dass heißt, dass sich jeder darauf verlassen kann, dass er die geplanten Zuschüsse auch dauerhaft bekommt und nicht in schlechten Jahren zittern muss, dass wieder alles zusammengestrichen wird". Hier sei man aktuell auf einem richtigen, gemeinsamen Weg gewesen, auch wenn Bürgermeister Fischer klar gemacht hat, dass er derzeit kein Interesse hat CDU und FDP in die Haushaltsberatungen einzubinden. Mit Helwigs Rücktritt in die zweite Reihe tendiert die Chance auf einen gemeinsamen Haushalt für Heuer gegen Null: „Jetzt hat erstmal Herr Brunotte das Sagen und damit werden sicher viele notwendige Einsparungen ad acta gelegt" bedauert Heuer. Der Rücktritt zeige dann auch sofortige Folgen. So wurde mit einer Tischvorlage im letzten Jugendhilfeausschuss die Umsetzung des interkulturellen Erlebnisparks für 500.000 Euro durchgedrückt, die noch im November aufgrund der Haushaltsberatungen zurückgehalten wurde. „Jetzt, wo der Weg frei ist, werden ruck zuck noch mal rund 300.000 Euro auf den ohnehin schon desolaten Haushaltsentwurf aufgesattelt. Eine merkwürdige Entscheidung in Zeiten, in denen wir noch nicht mal in der Lage sind die vorhandenen Spielplätze instand zu halten" wundert sich Heuer.