Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Bild: Aus GMF-Machbarkeitsstudie

„Wir haben tatsächlich an eine gemeinsame Lösung geglaubt, als wir Anfang dieses Jahres die Gespräche mit der SPD begonnen haben. Der Alleingang der SPD mit Ankündigung einer weiteren Bürgerbefragung in Sachen Bad bleibt für mich daher unverständlich“, stellt der CDU Fraktionsvorsitzende Mirko Heuer fest. Die CDU bringt daher ihren Antrag, der Gegenstand der gemeinsamen Gespräche war, jetzt zur Abstimmung. „Wir haben uns seit Beginn der Ratsperiode ganz klar zu einem Badneubau in Langenhagen bekannt, daher stimmen wir auch keiner weiteren Bürgerbefragung zu. Wir haben allerdings unser Votum für den Badneubau immer auch an finanziellen Bedingungen geknüpft, auf die jedoch von Seiten der SPD und der Grünen nie eingegangen wurde“, erläutert Heuer. Die CDU will laut Heuer 25% der Investitionssumme ansparen und die zusätzlichen Belastungen durch den Badbetrieb im laufenden Haushalt einsparen. Durch den defizitären Haushalt der Stadt ist jedoch ein Ansparen nicht möglich, daher sollen diese 25% durch Streichungen im bereits beschlossenen Investitionsprogramm erzielt werden. „Es ist auch in Langenhagen trotz einer richtig guten Einnahmesituation nicht möglich alles gleichzeitig umzusetzen, daher müssen wir deutlich machen, was uns wichtig ist. Und der Neubau eines attraktiven Familienbades ist uns wichtig, dass haben wir durch die Ablehnung diverser kostenintensiver Maßnahmen im Laufe dieser Ratsperiode deutlich gemacht“, unterstreicht Heuer. Statt sich um eine gemeinsame Lösung in der Badfrage zu bemühen, habe die SPD ständig versucht, den schwarzen Peter für den Misserfolg in Sachen Bad der CDU zuzuschustern, dabei sei die Position der CDU von Anfang an klar gewesen. „Dass wir auch in der CDU kein einstimmiges Votum erzielen ist klar, denn über alle Fraktionen hinweg positionieren sich die Ratsmitglieder aus den westlichen Ortsteilen für den Erhalt des Bades in Godshorn. Trotzdem hätten aber CDU, SPD und FDP gemeinsam einen positiven Beschluss fassen können“, ist sich Heuer sicher. Da jetzt jedoch die Gespräche abgebrochen wurden, sah die CDU-Fraktion keinen Grund mehr, den lange zurückgehaltenen Antrag zum Badneubau länger in der Schublade ruhen zu lassen. „Die Fakten liegen auf dem Tisch und wir wollen jetzt eine Entscheidung herbeiführen. Wenn die negativ ausfällt, dann müssen wir damit leben, aber ich habe keine Lust mehr, weiter um den heißen Brei herum zu diskutieren“, macht Heuer klar. Das Abwehrargument, dass der jetzige Rat diese weitreichende Entscheidung nicht mehr treffe solle, da ja der am 11. September neu zu wählende Rat die Suppe auslöffeln müsse, lässt Heuer nicht gelten: „Wir sind auf fünf Jahre gewählt und treffen auch in diesen 5 Jahren Entscheidungen. Wir hören doch nicht schon ein halbes Jahr vorher auf mit Arbeiten. Und wenn wir auf den neuen Rat Rücksicht nehmen müssten, dann dürften wir weder das Stadtentwicklungskonzept beschließen, was Maßnahmen bis 2025 enthält, noch ein Gesamtsanierungskonzept für die Brinker Schule, was innerhalb der nächsten 10 Jahre Investitionen in Höhe von 10 Millionen Euro vorsieht“. Die CDU-Fraktion hat die Entscheidung in der Badfrage für die Ratssitzung am 04.07.2011 angemeldet und macht bereits jetzt deutlich, dass ein „zurück in die Fraktionen“ nicht akzeptiert wird.