Spielplatzpaten gesucht

16.07.2007 | Gesine Saft

Rede im Rat zur Ablehnung des Freundschaftsvertrages mit Bijeljina

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Die CDU hat sich mit diesem Antrag nicht leicht gemacht. Da ist einerseits der Verein „Hilfe für das junge Leben in Bosnien", der gute Arbeit geleistet hat und es verstanden hat, viele Bürgerinnen und Bürger in Langenhagen und außerhalb für Hilfsmaßnahmen zu begeistern. Diese Arbeit sollte unbedingt fortgesetzt werden. Mit Hilfe des Vereins wird das auch weiterhin geschehen. Es gibt also keinesfalls einen Zwang, zum jetzigen Zeitpunkt mit Bijeljina irgendeinen Vertrag abzuschließen.

Die humanitäre Hilfe ist die eine Seite. Durch einen Freundschaftsvertrag mit der Stadt heben wir die Verbindung aber auf eine politische Ebene, ohne exakt zu wissen, mit welchem System wir es zu tun haben. Bei den Besuchen in Bijeljina ist deutlich geworden, dass die Verständigung mit den offiziellen Vertretern nicht immer ganz einfach ist, zwar sprechen offenbar immer mehr Menschen nicht mehr nur ausschließlich serbokroatisch aber die Übersetzungen werden ausschließlich mit Hilfe einer einzigen Person aufrecht erhalten.

Mit großer Vorsicht und Behutsamkeit sollten wir die politischen Verhältnisse in Bijeljina aufklären. Gerade wir Deutschen wissen um die ungeheure Wichtigkeit und geradezu Verpflichtung eines Landes, die Geschichte des Krieges und der Vertreibung eigenständig aufzuarbeiten. Dies ist auch im Fall Bijeljinas verpflichtend. Die Republik Srpska ist laut UNO-Berichten während des Krieges Ort von ethnischen Säuberungen (Muslime = Bosniaken und Roma) gewesen. Laut eines Berichtes der Gesellschaft für bedrohte Völker wohnten vor dem Krieg 57% Muslime und 31% Serben in Bijeljina, In der Zeit von 1992 - 95 reduzierte sich die Anzahl der Muslime um 85 %. Heute wird die Stadt überwiegend von bosnischen Serben bewohnt.

Was bedeutet es, wenn der jetzige Premierminister der Republik Srpska, Milorad Dodik damit droht, die Republik Srpska von Bosnien-Herzogowina abzuspalten? Die orthodoxe Kirche hat sich dieser Forderung angeschlossen. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hat dieses Ansinnen scharf verurteilt und davor gewarnt, dass mit diesen Aussagen ein neuer Krieg heraufbeschworen werden kann.

Was halten unsere anderen Städte, mit denen wir freundschaftlich und partnerschaftlich verbunden sind, von dieser neuen Beziehung? Besonderes Augenmerk ist hier auf die ehemalige jugoslawische, heute slowenische Stadt Novo Mesto zu richten. Was halten Muslime, die dort leben von dieser für sie sicher befremdlichen Verbindung?

Wie ist der Einfluß der von dem ehemaligen Serbenführer und anerkanntem Kriegsverbrecher Karadciz gegründeten Partei SDS in Bijeljina zu bewerten? Wie weit hat sich diese Partei von ihrer Vorgeschichte gelöst?

Sind weitere Beteiligungen von derzeitigen Führungspersönlichkeiten in Politik, Verwaltung, Polizei etc. bekannt, die in Kriegsverbrechen verwickelt waren?

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass, solange die Kontakte zu Bijeljina ausschließlich dem humanitären Bereich zuzuordnen waren, es Sinn machte, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich persönlich eingebracht haben. Doch jetzt ist es unsere Pflicht, die Verhältnisse in einer Stadt, an die wir uns per Vertrag binden wollen, zu überprüfen und entsprechende Besuche, die dafür notwendig werden z.B. mit einem vereidigten Dolmetscher zu unternehmen.

Abschließend mache ich auf ein äußerst problematisches Thema, das die Freund- und Partnerschaftsverträge allgemein angeht aufmerksam.

Ich habe dies schon einmal getan, doch es scheint mir unterdessen notwendig dies noch einmal vorzutragen. Die bereits jetzt vorliegenden Verträge zeichnen sich durch völlig undurchschaubare Formulierungen aus:

• Le Trait: ein Partnerschaftsvertrag in dem das Wort „Verschwisterung" zu lesen ist.

• Stadl-Paura o.k.
  

• Joinville „Schwester-Stadt", im Vertrag wird eine Freundschaft begrüßt, aber sehr wichtig: „Rechtliche Verpflichtungen werden hierdurch nicht begründet.... Das sollte unbedingt in die Verträgen insgesamt aufgenommen werden.

• Southwark pikanterweise eine Städtefreundschaft, nirgendwo findet sich das Wort Partnerschaft. Alle, die Southwark je besucht haben, waren sich sicher, dass uns mit Southwark eine Partnerschaft verbindet.

• Novo Mesto: ein Partnerschaftsvertrag, aber im Inhalt ein erstaunlicher Satz: „Die Einzelheiten werden sie (die Partnerstädte) in Arbeitsprogrammen festlegen"

• Rodewisch: Freundschaftsvertrag im Text erscheint aber das Wort Städtepartnerschaft

• Glogow Städtepartnerschaft, auch hier der wichtige Satz: „Jährliche Arbeitsprogramme werden festgelegt". In meiner 16jährigen Amtszeit habe ich nicht einmal erlebt, dass dies im Rat thematisiert worden wäre.

Es wäre schön, wenn die babylonische Sprachverwirrung bei den Übersetzungen in eine mit vereidigten Dolmetschern und Juristen abgeklärte Form gegossen werden könnten, zumindest was die Partnerschaftsverträge angeht. Denn aus den vorliegenden Unterlagen werden Rechte und Pflichten nur sehr undeutlich ersichtlich.