21.09.2009 | Mirko Heuer, Bernd Speich
CDU und FDP wollen Bürger politisch stärker beteiligen
Ratssitzungen sollen künftig im Internet zu sehen sein
Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Langenhagen sind politisch engagiert. Das zeigen nicht zu letzt die Leserbriefe zu politischen Angelegenheiten der Stadt. Oft müssen sich jedoch die Bürgerinnen und Bürger Ihre Meinung ausschließlich aus der Berichterstattung in den Medien bilden. Die öffentlichen Ausschusssitzungen oder die Bürgersprechstunden, die CDU und FDP regelmäßig anbieten, sind leider meist spärlich besucht. Auf die Bürgersprechstunden wollen die Fraktionsvorsitzenden Heuer und Speich trotzdem nicht verzichten. „Für uns sind sie ein Mittel, unsere politischen Entscheidungen außerhalb des Sitzungskalenders zu erläutern und Ideen und Probleme unsere Einwohner im Dialog entgegen zu nehmen, erklären Heuer und Speich gleichermaßen. Um noch mehr Bürgernähe zu erreichen, habe CDU und FDP jetzt einen gemeinsamen Antrag gestellt, mit dem Sie die Ratssitzungen ins Internet bringen wollen. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst niedrigschwelligen Einstieg in die Kommunalpolitik anbieten und dazu bedarf es einer vielfältigen und innovativen Kommunikationsstruktur. Die Übertragung der Ratssitzungen im Internet soll es den Bürgerinnen und Bürgern Langenhagens ermöglichen, sich über die politischen Entscheidungswege direkt, aus erster Hand und zeitnah zu informieren" erläutert Heuer die Idee des Antrags, der jedoch offen lässt, in welcher Form die Ratssitzung zu den Zuschauern kommen soll. Hierzu ergänzt Speich: „Wir wollten bewusst keine Möglichkeit von vorn herein ausschließen. Sofern sich ein lokaler Fernsehsender findet, der eine Übertragung ermöglicht wäre das toll. Andererseits haben wir mit TV im Netz jedoch auch einen Anbieter, der inzwischen viel Erfahrung mit der Ausstrahlung im Internet hat." CDU und FDP wollen die Diskussionen über politische Entscheidungen an Zielgruppen vermitteln, die nicht an den Ratssitzungen teilnehmen können oder wollen - aus welchem Grund auch immer. Das Internet ist das Medium der Jugendlichen und das ist die Zielgruppe, die für eine Teilnahme an politischen Meinungsbildungsprozessen begeistert werden muss. Gerade hier, davon sind Heuer und Speich überzeugt, könnte die Online-Ratssitzung Interesse wecken. YouTube oder MyVideo machen es vor und sind bereits heute häufig Transportplattformen für politische Themen. Aber nicht nur die jungen Wähler haben Heuer und Speich im Auge, denn ein weiterer, nicht unbedeutender Aspekt, ist in ihren Augen der demografische Wandel, der erwarten lässt, dass immer mehr ältere Menschen in Langenhagen leben werden. Und die nutzen immer öfter das Internet zum Zwecke der Information. Nach Angaben der GfK-Medienforschung sollen inzwischen bundesweit weit mehr als 3 Millionen Senioren im Netz sein, Tendenz steigend. Die 50- bis 69-jährigen stellen sogar die am schnellsten wachsende Nutzergruppe dar. Wenngleich viele Senioren keine Probleme haben live an einer Ratssitzung teilzunehmen, gibt es trotzdem eine große Gruppe, für die der Weg beschwerlich ist. Auch hier würde eine entsprechende Übertragung im Internet eine Beteiligung an den politischen Geschehnissen ermöglichen. Heuer und Speich sehen in ihrem Antrag einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerkommune, der Demokratie und Bürgerbeteiligung fördert und verweisen unter anderem auf Hannover, Hildesheim oder Brake, wo eine Übertragung bereits erfolgreich stattfindet.
Mediale Übertragung der Ratssitzung aus Langenhagen
Antrag_Ratssitzung-Online_2009-09-21.pdf
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