Pressemitteilung der CDU-Fraktion

"Alternative" Grüngutentsorgung

"Langsam muss sich unser Bürgermeister mal entscheiden, für wen er der Bürgermeister sein will. Für die Bürgerinnen und Bürger oder für seine SPD-Fraktion“ fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Mirko Heuer nach der presseöffentlichen Rechtfertigung Fischers zum Thema Grüngutannahmestelle. „Gewählt wurde Herr Fischer als Chef der Verwaltung, und die ist der Dienstleister für die Langenhagener Bürgerinnen und Bürger, die diese Dienstleistungen wiederum über ihre Steuern finanzieren. Zu den angebotenen Dienstleistungen gehört auch der Betrieb einer Grüngutannahmestelle, deren Öffnungszeiten Bürgermeister Fischer jetzt fast bis zur Unbrauchbarkeit reduziert hat“, ärgert sich Heuer. Er weist damit Fischers pauschale Abwälzung der Verantwortung für diese Entscheidung auf die Politik zurück: „Herr Fischer hat die entsprechende Entscheidung auf den Weg gebracht, die entsprechende Drucksache trägt seine Unterschrift und ist daher seine Empfehlung. Und er hat dieser Drucksache im Rat der Stadt Langenhagen genauso zugestimmt, wie die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, und zwar gegen die Stimmen der CDU-Fraktion“. Die CDU hatte ihre Ablehnung dieser und anderer Maßnahmen, darunter auch die Umnutzung des Zelleriehauses, mit einem fehlenden Gesamtkonzept für sparsame Haushaltsführung begründet. In seiner Ratsrede zu dem Thema führte Heuer aus, dass die von Fischer vorgelegte Drucksache zum einen zu weit gehe und zum anderen nicht weit genug gehe. „Ich wollte damit deutlich machen, dass die CDU-Fraktion nicht bereit ist, ausschließlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu sparen und dabei die großen Haushaltspositionen von der Ratsmehrheit und dem Bürgermeister immer wieder ohne große Diskussion durchgewunken werden. Wir haben regelmäßig kostenbewusste Alternativen aufgezeigt und so den Finger in die Wunde gelegt, aber der Patient scheint inzwischen schon ausgeblutet zu sein, zumindest ist er aber komplett schmerzfrei“, erklärt Heuer seine Stellungnahme im Rat. „Wir sind nicht bereit, für die verfehlte Finanzpolitik der Ratsmehrheit und des Bürgermeisters jetzt auch noch die Prügel zu bekommen, während unser Bürgermeister versucht seine Hände in Unschuld zu waschen!“, macht Heuer deutlich und fordert die Rückkehr zu bürgerfreundlichen Öffnungszeiten der Grüngutannahmestelle.