CDU Fraktion im Rat der Stadt Langenhagen

Ihr Motor für Langenhagen, eine Stadt in Bewegung

19.12.2009 | Andreas Hafner

CDU empfindet Ablehnung von Online-Ratssitzung als sehr bedenklich:

Rechtlich nicht zu beanstanden, aber doch sehr fragwürdig!

CDU Fraktionsmitglied Andreas Hafner zeigt sich irritiert über die Ablehnung des Antrages auf mediale Übertragung der Ratssitzungen. Hafner stört, dass es keine grundlegenden Sachargumente waren, welche die Mehrheitskoalition zur Ablehnung des Antrages aufführte. „Die Bedenken von Herrn Musfeldt bezüglich der Gefahren des Internets bestehen zwar grundsätzlich, sind jedoch lächerlich, wenn der damit argumentierende sich an anderer Stelle bei solchen medialen Auftritten dann doch beteiligt. So war Herr Musfeldt bereits mehrfach Gast beim Langenhagener Internetsender „Langenhagen TV" - im übrigen genau der Sender, welcher bei den Überlegungen um eine Ausstrahlung der Ratssitzungen in Betracht gezogen wurde - und hatte mit einer Ausstrahlung keinerlei Probleme" so Andreas Hafner weiter. Auch das von Herrn Musfeldt aufgebrachte Argument der entstehenden Kosten ist seiner Meinung nach übereilt vorgetragen. „Allen Fraktionen lag vor der Abstimmung ein Angebot einer kostenlosen Probesendung vor. An der Resonanz gemessen, hätte man anschließend über entsprechende Vereinbarungen verhandeln können" erläutert Hafner.
Während die Grünen wenigstens noch versuchten, Sachargumenten vorzutragen, behelfen sich Vertreter der SPD zunehmend persönlicher Diskreditierung. „Ich erwarte von Herrn Helwig als SPD Fraktionsvorsitzenden mehr als einen persönliche Angriff auf meine Person" stellt Hafner klar. Helwig hatte mit dem Zwischenruf „ Sie sind der beste Beweis, dass ich das ablehne" auf ein Zitat Hafners aus dem Koalitionsvertrag reagiert. „Die gerade noch von der SPD kritisierte „Kultur des Runtermachens" wird hier durchaus selbst gelebt" argumentiert Hafner. Zudem entbehre die Argumentationen gegen den CDU-Antrag jeder Grundlage. „Herr Helwig bezieht sich auf sein Persönlichkeitsrecht am eigenen Wort und Bild. Dies ist schon deswegen aberwitzig, da die Öffentlichkeit von Ratsmitgliedern durch die Printmedien ohnehin vorhanden ist. Wer daher mit solchen rechtlichen Bedenken argumentiert, hat meines Erachtens nach nichts im Rat der Stadt Langenhagen zu suchen. Gerade zu erschreckend empfinde ich die Tatsache, dass Herr Helwig dermaßen aggressiv reagiert, nur weil aus einem öffentlichen Koalitionspapier zitiert wird." wundert sich Hafner. Die Ablehnung offenbare jedoch eine offensichtliche Grundeinstellung der Mehrheitskoalition. Schon sehr früh in dieser Ratsperiode wurde von der SPD und den Grünen die Diskussion über die Protokollführung losgetreten. Seitdem werden Redebeiträge nicht mehr wörtlich protokolliert. Eine Nachvollziehbarkeit der ausgetauschten Sachargumente sei so nahezu unmöglich. „Die jetzige Ablehnung unseres Antrages auf mediale Ausstrahlung der Ratssitzung zielt in genau die gleiche Richtung. Diese Haltung ist rechtlich nicht zu beanstanden, aber zumindest sehr fragwürdig", stellt Andreas Hafner abschließend fest.