15.02.2007 | Bernhard Döhner
Haushaltsrede 2007:
Dicke Minuspunkte für die ersten 100 Tage, Herr Bürgermeister!
Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen in den Fachausschüssen haben sich in vielen Punkten recht harmonisch führen lassen, da die massiven Einbrüche bei den Einnahmen der letzten Wahlperiode nicht mehr zu harten und härtesten Einschnitten, die auch von den Fraktionen der heutigen Koalition uneingeschränkt mitgetragen wurden, nötigen. Notwendige, mitverantwortete Einschnitte, die man heute nicht mehr so recht wahr haben möchte.
Nein, wenn wir sehen, was heute alles zusätzlich in den Haushalt geschrieben wird, dann ist das nur möglich, weil eine Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder, wie auch schon der vorletzte Kanzler, Kohl, für Wachstum steht !!!
Es werden rot-grüne Versprechen gemacht, die nicht durchkalkuliert sind, deren finanziellen Folgen nicht absehbar sind.
Wir, die CDU, befürchten, dass Sie wieder den Fehler der 90er-Jahre wiederholen werden.
Den Fehler, den ihnen schon die Kommunalaufsicht angekreidet hat:
Sobald die Einnahmen etwas steigen,
* wieder alles auszugeben,
* verantwortungslose Geschenke zu machen
* keine Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen
* keine ausreichenden Rücklagen zu bilden,
sodass wir, die CDU, es in schweren Zeiten wieder werden richten müssen, wie ab 2001 geschehen!
Das freie 3. Kindergartenjahr steht in dem rot-grünen Koalitionspapier, wie zu lesen war. Nun kommt es tatsächlich. Finanziert von einer CDU/FDP-Landesregierung in Hannover. 130,-- Euro pro Kind und Monat. Bisher kann aber niemand sagen, ob die 130,- Euro nun wirklich reichen und für Langenhagen, ohne Qualitätsverlust kostenneutral sein werden. Sofort nach dem Bekanntwerden der Landesinitiative setzt Rot-Grün einen oben drauf und sagt, dass ein weiteres Kita-jahr kostenfrei werden soll.
Rechnen sie doch erstmal, ehe sie so vollmundige Versprechungen machen.
Einigen konnten sich die Fraktionen über eine moderate Anhebung der Sportfördermittel in einem Stufenplan, den die CDU-Fraktion fordert.
Schwieriger stellte sich die Diskussion um die Schulbudgets dar. Hier herrscht noch heute große Verwirrung, ob sie nun 15 tsd. Euro im Jahr 2007 oder erst 2008 teurer wird. Ein Verteilschlüssel für die einzelnen Schulstufen und -formen muss auch noch gefunden werden.
Die Standortfrage ist geklärt, die Arrondierung der Sporthalle-Nord nicht. Die von der CDU geforderten Planungskosten für das Grünland in Kaltenweide, um es bis auf die benötigte Fläche für eine Sporthalle vermarkten zu können, wird es nicht geben, da Rot-Grün vereinbart hat nur Sportstättensanierung zu betreiben. Auch die CDU will nicht sofort eine Sporthalle bauen, sondern nur realistisch planen.
Die Sportstättensanierung ist ein ganz anderes Thema und darf mit Planungsabsichten nicht in einen Topf geworfen werden. Fast alle Sportstätten gehören zu den städtischen Liegenschaften, deren Sanierung allen vorrangig am Herzen liegt. Aber dazu später mehr.
Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass die Familienfreundlichkeit Langenhagens, die in der letzten Wahlperiode schon landes- und bundesweit das Aushängeschild unserer Stadt geworden war, ausgebaut wird. Es reicht nicht nur Kindergartenplätze kostenfrei zu machen, sondern wir müssen viel früher einsetzen, jungen Paaren eine Perspektive zu bieten in Langenhagen auch ihre Kinder zu bekommen und ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern.
Verlässlichkeit in Form eines breiten Krippenangebots ist CDU-Familienpolitik, Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Langenhagener CDU-Politik. Die Kinder sind unsere Zukunft, deshalb müssen wir infrastrukturell ihnen die besten Startchancen bieten. Wir dürfen nicht nur heilen mit rot-grünen .... Streetworkern, sondern wir müssen vorbeugen, damit wir erst gar keine Streetworker brauchen.
Die CDU fordert Familienhebammen, die schon im ersten Lebensjahr die Kinder, die nicht in gefestigte, soziale Strukturen hineingeboren werden, betreuen.
Die CDU fordert eine bessere Ausnutzung der Ressource der Ehrenämter für das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Hier ist eine Infrastruktur zu schaffen, die die Bildung in den Schulen und die Förderung in den Kindergärten durch Kooperationen zwischen Schulen, Kindergärten und Vereinen und Verbänden jeglicher Ausrichtung ermöglicht. Ein Beispiel finden wir im Sport. Die Vereine beklagen die Nachmittagsbetreuung in den Schulen, die ihnen den Nachwuchs wegnehmen.
Falsch, die Vereine sind gehalten, den Schulen ihre Qualifizierung anzubieten. Die Stadt ist gehalten die Infrastruktur hierfür zu bieten. Nicht immer mit viel Geld, sondern mit Förderung der Initiativen, wie zum Beispiel der von der CDU in der letzten Wahlperiode eingeführten Ehrenamtsbörse.
In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass viele Kinder Langenhagens nicht des Schwimmens fähig sind. Die Schulen und ein zu kleines Bad für all die Aufgaben, die es erfüllen soll, sehen sich nicht in der Lage hier langenhagenweit Abhilfe zu schaffen. Aber auch die Gesundheit der Älteren, die sportlichen Ambitionen der aktiven Jungen und Alten brauchen hinreichend Raum zur Betätigung und zur Regeneration.
Der demografische Wandel unserer Bevölkerung ist eine der größten Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Langenhagen muss infrastrukturell so aufgestellt sein, dass es der immer größer werdenden Gruppe der Fitten Alten gerecht wird. Diese Bevölkerungsgruppe ist ein Teil der Ressource MENSCH, denen wir es ermöglichen müssen, ihre unbezahlbare Ressource WISSEN für das Gemeinwohl einbringen zu können.
Die Fitten Alten sind bereit zu geben, sind wir auch wirklich bereit zu nehmen? Alles hat seinen Preis, doch gerade auf diesem Feld können wir verhältnismäßig kostenneutral unser Gemeinwohl stärken und voran bringen. Das Langenhagener Mütterzentrum als Mehrgenerationenhaus macht es uns vor.
Wir dürfen uns aber auf den Lorbeeren dieser vorbildlichen Einrichtung nicht ausruhen.
Auch das Umfeld in der Kernstadt und in den Ortsteilen muss stimmen, damit die Langenhagener sich wohlfühlen und sich gern für ihre Stadt und deren Menschen engagieren.
Ich erinnere da an die Erfolgs-Story Weiherfeld mit seiner Eigenheim-Bebauung. Wenn wir das nicht 2001 korrigiert hätten, stünden da Mietshäuser, womöglich mit Kronsberg-Zuständen, aber um richtig zu handeln, muss man die Zusammenhänge erst mal erkennen !
Das vermissen wir ein bisschen bei Ihnen!
Eine alte CDU-Forderung nach einer sauberen Stadt wurde im letzten Jahr von der heutigen Ratsmehrheit in den Dreck gezogen.
Nicht weil die Initiative schlecht ist, sondern weil sie nicht von ihnen kam.
Die Sicherheit in dem Umfeld der Menschen muss gegeben sein, damit die Menschen sich mit Freude durch Langenhagen bewegen. Die Verbesserung von Querverbindungen in den Quartieren, die Ausleuchtung von Wegen und Straßen, auf denen Menschen zu Vereinen oder Nachbarn gelangen, hat die CDU erfolgreich in den Haushalt 2007 schreiben können.
Die Stadt Langenhagen besitzt eines der modernsten Klärwerke der Welt mit einer hoch sensiblen Technik. Eine Fehleinleitung hingegen kann, wie im letzten Jahr geschehen, dieses System kaputt machen. Deshalb fordert die CDU in einem mittelfristigen Haushaltsbegleitantrag, ein Mess- und Analysesystem in das Kanalnetz einzubauen, um derartige Schäden zu vermeiden und Fehleinleiter möglichst zur Rechenschaft ziehen zu können.
Lassen Sie mich mit dem Herrn fortfahren, mit dem ich vor gut einem Jahr aufhörte, Konfuzius. Eine seiner Weisheiten, die er uns mitgegeben hat lautet:
Ein sich einstellender Wohlstand darf nicht vollständig aufgebraucht werden.
Im letzten Jahr ging es tatsächlich nur um den pekuniären, wieder aufkeimenden Wohlstand, der sich dann über das vergangene Haushaltsjahr bestätigte und hoffentlich auch noch viele Jahre so einstellen möge.
Doch sollten wir Wohlstand nicht nur mit dem Blick in unseren Geldsack definieren, sondern für eine mittelfristige und langfristige Zukunft über unsere Ressourcen, die wir als Stadt Langenhagen absehbar haben werden, definieren:
*Kinder
*Jugendliche
*Erwerbstätige Erwachsene
*Die Generation der „Fitten Alten"
Also die Ressource, „Mensch"!
Weitere Ressourcen stehen uns, der Kommune Langenhagen, jetzt und in Zukunft zur Verfügung:
*Erziehung und Wissen
*Gesundheit
*Wirtschaftskraft
*Bürgerliches Engagement
Also die Ressource, „Gemeinwohl"
Die Wirtschaftskraft unserer Stadt ruht maßgeblich auf den Schultern der großen, mittleren und kleinen Betriebe in unseren Stadtgrenzen und unserer erwerbstätigen Bürgerschaft.
Langenhagen ist eine der ersten Gemeinden im Lande gewesen, die in den letzten zwei Jahren von dem wirtschaftlichen Aufschwung profitierte und hoffentlich weiterhin profitieren wird. In den vergangenen, schlechteren Jahren ist es trotz aller Unkenrufe gelungen, ständig neue Ansiedlungen in Langenhagener Gewerbe- und Industriegebieten zu akquirieren.
Sie wissen doch:
Wir stehen im bundesweiten Wettbewerb um ansiedlungswillige Firmen und ihre Mitarbeiter
Langenhagen war bekannt für Verlässlichkeit, bis dann einigen wichtigen Wortführern der Langenhagener Wirtschaft der rot/grüne Sessel vor die Tür gestellt wurde.
Die Langenhagener Wirtschaft ist ein Freund der Stadt und ihrer Bürgerschaft.
* Auf Freunde muss man zu gehen und sie pflegen.
* Für Freunde muss man verlässlich sein und man muss ihr Angebot, dass auch sie sich engagieren wollen, annehmen!
Da kommen Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsbetriebe und wollen sogar eigenes Geld mitbringen und beim Stadtmarketing mitmachen. Man müsste ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man dieses Angebot ausschlüge ...
Aber SPD und Grüne bringen das fertig!
Bisher war noch in keiner Zeitungsmeldung zu lesen, dass der BM unserer Stadt auf Betriebe zu gegangen ist. Die Zeiten ideologischer Grabenkämpfe zwischen den Bossen und den armen Abhängigen sind vorbei. Fast alle Menschen haben begriffen, dass es nur im Team voran geht.
Die Veränderung der Verwaltungsstruktur in diesem Haus spricht aber eine andere Sprache. Wirtschaftsförderung wird wegsortiert in irgendein Dezernat und dazu auch noch weit weg vom BM.
Die Ressource Wirtschaftskraft wird vernachlässigt.
Ein dickes MINUS ihrer ersten 100 Tage, Herr BM!
Die Ressource WISSEN, und zwar Wissen und Erfahrung der Mitarbeiter dieses Hauses wird mit Füßen getreten. Über etwas länger als ein Jahr haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ebenen Verwaltungsabläufe auf den Prüfstand „Effizienz und Bürgernähe" gestellt. In einem Haus mit über 700 Bediensteten eine grandiose Leistung, bei der mittel- bis langfristig ein Stellenabbau, sprich eine Verschlankung der Verwaltung erreicht werden sollte und viel Geld hätte eingespart werden können. Stattdessen werden mit einem Federstrich, quasi von heute auf morgen, alle Bemühungen zu Nichte gemacht.
Aufgabenbereiche hoch bezahlter Stelleninhaber werden nivelliert.
Die Ressourcen WISSEN und MENSCH werden ad absurdum geführt.
Ein dickes MINUS Ihrer ersten 100 Tage, Herr BM!
Unsere städtischen Liegenschaften schieben eine riesige Bugwelle der Sanierungen vor sich her. Hier wird in den nächsten Jahren viel zu leisten, sprich zu investieren sein, um in schlechteren Jahren nicht wieder hilflos vor einem latenten Verfall städtischer Gebäude und Anlagen zu stehen. Die vom BM in einer Nacht und Nebelaktion veränderte Verwaltungstruktur gibt allerdings wenig Hoffnung, dass wir dieses hehre Ziel auch wirklich erreichen werden.
Es werden im Bereich des Facilitymanagements und Hochbaus Kompetenzen auseinander gerissen. Bereiche, die eigentlich einen reibungslosen Ablauf benötigen und nicht durch Schaffung vieler neuer Schnitt- und Bruchstellen in den Zuständigkeiten sich gegenseitig behindernde Reibungsverluste erzeugen dürfen.
Gleiches gilt auch für den Umweltschutz. Hier wird eine BM-Stabstelle in ein Dezernat weit ab vom BM weggedrängt. Gerade der Umweltschutz und seine Aufgaben sind für uns Langenhagener wichtiger denn je zuvor. Anstatt diese Aufgaben zu unterstützen und unabhängig von der Hierarchie der verwaltungstechnischen Schnitt- und Bruchstellengefahr zu machen, wird der Umweltschutz dort einsortiert, wo ihm die Luft zum Atmen fehlen wird.
Herr Musfeldt gefällt Ihnen diese Prioritätensetzung?
Wiederum wird die Ressource WISSEN ignoriert.
Ein dickes MINUS Ihrer ersten 100 Tage, Herr BM!
Langenhagen sucht bundesweit nach einem Fachmann oder einer Fachfrau für das Technische Dezernat. Aber so wirkliches Vertrauen in die Arbeit der Leute vom Fach ist bei dem diplomierten Ingenieur und ehemaligen Leiter einer kleinen Baubehörde nicht zu finden, denn er macht das lieber selbst, anstatt sich auf die sehr breit gefächerten Aufgaben eines BM zu konzentrieren.
Die Liste der Minuspunkte kann noch fortgesetzt werden.
Doch gestatten Sie mir zum Abschluss, liebe Ratsfrauen und Ratsherren, nur noch ein kleines Mosaiksteinchen hinzuzufügen.
Vollmundig ließ der BM in der Presse schreiben, dass er alle seine Bediensteten in den ersten 100 Tagen besucht hätte. Ich frage mich allerdings, weiß er überhaupt wo die alle zum Wohle unserer Stadt arbeiten?
Ich lade Sie, Herr BM, herzlich ein, Sie zu denen zu fahren, die immer noch auf ihren Chef warten, um ihn nicht nur kennen zu lernen, sondern mit ihm zu sprechen, da eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Chef nicht möglich ist.
Die Ressource MENSCH wird vernachlässigt.
Ein dickes MINUS Ihrer ersten 100 Tage, Herr BM!
Im Wahlkampfsommer war von dem Kandidaten Fischer zu hören, dass ein Bürgermeister auch eine 40-Stundenwoche hätte.
Mit dieser Stempelkarten-Mentalität, nach täglichen 8,0 Stunden das Rathaus verlassen zu wollen, werden Sie Langenhagen. nicht ausreichend voranbringen!
Eine Stadt der Größe Langenhagens mit der wichtigen Rolle in der Region Hannover braucht mehr.
Eine Stadt, die das Zentrum eines riesigen Spinnengewebes von europäischen Verkehrs und Handelswegen ist, braucht bedeutend mehr.
Eine Stadt, wie Langenhagen hat einen Bürgermeister verdient,
*der Visionen entwickeln kann,
*der auf Menschen zugehen kann,
*der niemanden im Regen stehen lässt.
Ich danke für Ihre Aufmersamkeit!
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