Pressemitteilung

"Natürlich nehmen wir das Angebot von Herrn Harald Matern an", kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Mirko Heuer den jetzt vorgelegten Beschluss zur Annahme einer Spende über das Mähen einer Hundewiese. Unverständlich bleibt für Heuer jedoch der Zeitpunkt, schließlich gäbe es das Angebot schon seit Ende Juni. Einen Beschluss dazu hätte man also nicht erst fast zwei Monate später in der Sommerpause fassen müssen. Zudem sei es sonst auch üblich Spenden im Nachhinein zu genehmigen. Auch sonst steht der CDU-Politiker zu diesem Thema mit der Verwaltung auf Kriegsfuß: "Herr Hettwer wurde kürzlich zitiert, dass die Politiker die Entscheidung getroffen hätten, die Hundewiesen nicht mehr zu mähen. Das ist kompletter Quatsch, denn diese Entscheidung ist Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen." Heuer erläutert, dass die Verwaltung von der Politik ein Budget zur Verfügung gestellt bekommt, aus dem sie ihre Aufgaben erfüllen muss. Dieses Budget sei mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU und der FDP beschlossen worden. "Wir haben den Haushalt abgelehnt, da eben nur kleinteilige Maßnahmen wie die Hundewiesen und die Grüngutannahme diskutiert wurden, aber die großen Brocken außen vor blieben. Unabhängig davon haben aber auch SPD und Grüne nicht konkret beschlossen, dass die Hundewiesen nicht mehr gemäht werden. Dies hat Bürgermeister Friedhelm Fischer (SPD) aufgrund der Budgetkürzungen selbstständig veranlasst. Und er kann es auch jederzeit wieder Rückgängig machen", unterstreicht Heuer. Darüber hinaus ärgert ihn, dass es immer nur Schwarz-/Weiß-Denken gäbe: "Eine Leistung wird einfach so komplett gestrichen. Es wird gar nicht erst darüber nachgedacht, ob man auch mit weniger Aufwand ein vertretbares Ergebnis erreichen kann. Das war schon bei der Grüngutannahme am Samstag so. Auch hier ist die CDU mit einem deutlich günstigeren Alternativvorschlag gescheitert. Im übrigen bezweifle ich, dass wirklich 10.000 Euro durch den Entfall des Mähens eingespart werden. Der Aufwand um die eine Fläche beim sowieso fälligen Mähen der anderen Rasenflächen auszusparen ist wahrscheinlich ähnlich hoch, als wenn man die Flächen einfach mitmähen würde." Heuer sieht auch kein Problem darin, noch zusätzlich das Angebot von Herrn Kohne (Ratsmitglied der Grünen) für das Mähen einer anderen Fläche anzunehmen, obwohl es sich hier um ein Wahlkampf-Geschenk handeln könnte: "Wenn es sich hier nicht um ein einmaliges Angebot vor der Wahl handelt, ist das doch eine gute Sache. Die Verwaltung soll Ehrenamtliche, die Leistungen für die Allgemeinheit erbringen wollen nach Kräften unterstützen, das haben wir schon beim Thema Spielplatzpaten gefordert und haben dies auch noch mal ganz deutlich in unser Wahlprogramm geschrieben. Da können wir doch solch ein Angebot nicht ablehnen, nur weil Wahlen anstehen. Ich glaube unsere Einwohner sind schlau genug, dass sie von solch einer Spende keine Wahlentscheidung abhängig zu machen", schließt Heuer.