Spielplatzpaten gesucht

15.02.2007 | Bernhard Döhner

Negativbilanz für Langenhagen - 100 Tage Fischer

Falsche und ungenaue Aussagen gegenüber der Presse sind etwas, was man sich möglichst als Bürgermeister einer Stadt wie Langenhagen verkneifen sollte. Der amtierende Bürgermeister hat in seiner 100-Tagebilanz von dieser Weisheit wenig Gebrauch gemacht.

Die Verwaltungsstrukturreform von Frau Dr. Schott-Lemmer hat, wie Fischer sagte, keine 2 Jahre in Anspruch genommen. Das Ergebnis war das eine Jahr wert, denn jeder konnte sich einbringen. Schneller wäre es natürlich gegangen, wenn damals das Fischer - Verfahren praktiziert worden wäre - erster Tag Überlegungen, zweiter Tag Verkündigung.

Dr. Schott-Lemmer's Absicht war, das Wissen und die Erfahrungen der Mitarbeiter, zu nutzen, die Pros und Kontras einfließen zu lassen, denn niemand kennt die Abläufe so gut wie diejenigen, die drin stecken. Da helfen auch Vorgesetzte wenig. Die Ideen der Mitarbeiter wurden bei der Reform ständig per Intranet kommuniziert, in realistische Formen gegossen und dann umgesetzt. Wichtig war hier die Transparenz und nicht eine übergestülpte Reform, die von „oben" kommt. Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich von Dr. Schott-Lemmer nicht mitgenommen fühlten, ist eine böse Unterstellung. Das Gegenteil war der Fall. Fischer hingegen hat die Erkenntnisse und Ergebnisse der Bediensteten der Stadt ignoriert, die schon laufende Arbeit nach der Reform in neue Strukturen eigenmächtig geändert und alle vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist Politik nach „Gutsherrenart" und zeigt die Intoleranz gegenüber Ideen aus der Belegschaft. Er hat hier ein Wahlkampfversprechen gebrochen. Er gliedert die Verwaltung zurück in hierarchischere, demotivierende Strukturen und zu allem Überfluss gibt die Personalvertretung aus ideologischen Gründen ohne großes Nachdenken klein bei.

Fischer zieht als BM nun technische Bereiche an sich. Warum? Er wird doch einen Fachdezernenten zu dem Thema bekommen. Verbirgt sich da eventuell Misstrauen gegenüber hochqualifizierten Mitarbeitern? Die CDU-Fraktion hat Sorge, dass er mit seinem Rückzug auf Gebiete, die er vermeintlich beherrscht, da er vorher eine Straßenbaubehörde mit weniger als 100 Mitarbeitern leitete, seine anderen Aufgaben als BM vernachlässigt. Dies ist ja schon ansatzweise zu sehen. Die Ankündigung, dass er verstärkt Verwaltung machen will und die stellvertretenden BMs zu den Menschen gehen lässt, setzt er in die Tat um. Für ihn als „40-Wochenstunden Bürgermeister" ist das natürlich viel praktischer!

Fischer produziert einen Stellenzuwachs durch Gründung des zusätzlichen Fachbereichs 6 ohne jegliche Not. Diese Stellen müssen dann ja auch weiter besetzt werden. Die Schottsche Verwaltungsstrukturreform sollte mittelfristig auslaufende und freiwerdende Stellen nicht wiederbesetzten und dadurch Personalkosten sparen. Fischer muss demnächst der Öffentlichkeit den Plan vorlegen, wie er gedenkt, die Personalkosten zu senken. Dazu hatte er sich in seiner Rede vor dem Rat bekannt.

Die wichtige Aufgabe „ Umweltschutz " wurde einfach „einsortiert bzw. wegsortiert". Er gibt die Aufgabe nun ins Dezernat II. Sie ist damit ganz weg vom BM und noch nicht einmal in seinem Dezernat. Der Umweltschutz braucht Unabhängigkeit und die Stütze von „oben". Hier zeigt sich aber Fischer's Einstellung zum Umweltschutz, das hätte sich kein Langenhagener im Wahlkampf vorstellen können und erst recht nicht nach der Vereinbarung einer rot/grünen Koalition.

Als wichtiges Ergebnis der ursprünglichen Reform und auf Bitten der Mitarbeiter war auch die größere Nähe des ehemaligen Grünflächenamtes zur Stadtplanung umgesetzt worden. Der Fachbereichsleiter hatte damit die Gesamtkoordination der früher teilweise sehr unterschiedlich handelnden Bereiche unter sich. Dies wurde als großer Fortschritt gefeiert, denn Schnittstellen wurden abgebaut und mehr Effizienz wurde erreicht. Nun trennt Fischer diesen Bereich nicht nur, sondern zieht den Fachdienst Straßen und Grünflächen sogar aus dem Dezernat. Ein grober Fehler, denn nun kommt es wieder zu Schnittstellen, Bruchstellen, und Reibungsverlusten. Die CDU-Fraktion vermutet, dass Misstrauen dem zukünftigen Dezernenten oder dem Fachbereichsleiter gegenüber oder aber Verkennung der Aufgaben eines BM bestimmende Faktoren in Fischer's Handeln sind. Er muss das nicht alles selber machen. Vermutlich hat der BM auch ein Problem mit dem Delegieren von Aufgaben, speziell in Bereichen, in denen er sich schon als normales Ratsmitglied der Fachverwaltung gegenüber als viel kompetenter eingestuft hatte.

Den Fachbereich 4 nimmt er auseinander und packt Ordnung zur Wirtschaftsförderung. Das kann man natürlich machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich allerdings dafür ausgesprochen, dass Bildung, Kultur und Ordnung zusammengehen sollten. Damit ignoriert er die Ergebnisse der Mitarbeiter-Workshops. Zu bedenken ist auch, wie die Stellen zueinander passen. Wo bleibt der Aufgabenbereich eines Beamten des höheren Dienstes, der dann neu geschaffen werden muss. Fatal bzw. bezeichnend ist aber, dass der BM nun zu Gunsten der Technik die Wirtschaftsförderung aus der Hand des BM gibt. Diese Vorgehensweise schafft kein Vertrauen bei denen, die uns das Steuersäckel in den letzten zwei Jahren prall füllten und dieses hoffentlich weiterhin so tun werden. Wann geht Fischer endlich auf die Wirtschaft zu und lässt nicht nur mau verkünden, dass die Wirtschaft, die erst von der SPD verprellt wurde, auf seinen Zug „Stadtmarketing" aufspringen möge. Kontakte, sprich Freundschaften wollen gepflegt werden. Die Wirtschaft ist der wichtigste Freund Langenhagens!

Überall folgt man den Prinzipien, das Planen , Bauen und Bewirtschaftung des jetzigen und zukünftigen Bestandes zusammengehören, nur in Langenhagen fällt man wieder zurück in die steinzeitalterliche Denkweise und trennt alles voneinander und vermehrt die Stellen, die gerade zusammengelegt worden waren.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass einer verdienten, anerkannten und erfolgreichen Führungskraft die Ortsratsbetreuung als einzige Aufgabe zugeteilt wird. Bisher haben dies verschiedene Führungskräfte neben der anderen Arbeit getan. Jetzt wird extra eine neue Stelle geschaffen. Demnächst sitzen mehrere Beamte des gut dotierten, gehobenen Dienstes bei den Ortsräten. Dies stellt keine Einsparung dar.

Man kann also abschließend sagen, dass Fischer, der erst wenige Wochen im Amt ist und nur Ahnung von den Abläufen einer kommunalen Verwaltung aus seiner vorherigen, ehrenamtlichen Tätigkeit als Ratsmitglied hatte, die guten und tragfähigen Konzepte, die erfahrene und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erarbeiteten, mit einem Federstrich vom Tisch wischt. Die CDU-Fraktion hofft, dass sich die über 700 Bediensteten der Stadt Langenhagen und vor allem die hochqualifizierten Führungskräfte nicht resignierend und frustriert auf ihre Fachaufgaben zurückziehen, sondern die nun wieder drohenden Reibungsverluste zum Wohle der Stadt so gering wie möglich halten.

Vollmundig erklärt Fischer, er hätte alle seine Untergebenen in den ersten 100 Tagen besucht. Die CDU-Fraktion kennt allerdings städtische Bedienstete, die ihren Chef bisher weder gesehen haben oder ihn hätten sprechen können, auch nicht telefonisch. Die freiwilligen Feuerwehren werden in ihrer Einsatzleitung bei der Unwetterwarnung, Sturm Kyrell, von ihrem dienstlichen, obersten Katastrophenschützer im Stich gelassen. Weiß der BM überhaupt, wo überall Stadtangestellte tätig sind und wo er seine Aufgaben zum Wohle ehrenamtlicher Katastrophenschützer hat?

Wo bleiben die Ideen des Herrn Fischer, wo bleiben die Visionen? Das lange geforderte freie Kindergartenjahr wird nun von der Landesregierung verwirklicht. Die einzige Vision des BM dann machen wir mit dem eingesparten Geld ein weiteres Jahr gebührenfrei. Noch ist aber in keiner Weise zu überblicken, wie positiv sich der CDU/FDP Kabinettsbeschluss auf unsere Kommune auswirken wird und was unter dem Strich übrig bleibt. Wo bleibt die Vision einer familienfreundlichen Stadt?

Nun kommt da eine Idee, Langenhagen braucht ein Gesamtverkehrskonzept. Ein Teilgutachten (Auftraggeber ist ein Eigenbetrieb der Region Hannover) betrachtet tatsächlich den Westen Langenhagens. Das Ergebnis bringt nichts Neues. Alter Brei, Qualifizierung einiger Kreuzungen an der L382, eine Südumgehung Schulenburgs, wird wieder aufgerührt und aufgekocht. Die CDU-Fraktion hofft nur, dass der ehemalige Autobahnbauer Fischer, nach Lektüre des Gutachtens zur gleichen Auffassung kommt, dass dieses Langenhagen nicht voran bringt.

Wie geht der BM mit der Öffentlichkeit und den Ratsfraktionen, die nicht zu seinen Koalitionspartnern zählen um? Nachlässig. Informationen werden zurückgehalten und, wie das Landesraumordnungsprogramm, nur unter zeitlichem Druck zur Diskussion gestellt. Eingebrachte CDU-Anträge erscheinen auf keiner öffentlichen Einladung und werden unter dem Thema Haushalt subsumiert.

Guter Rat ist teuer, heute wird er aber gratis gegeben: BM, schalten Sie einen Gang runter, und konzentrieren Sie sich auf die Aufgaben eines Bürgermeisters. Die Langenhagener Einwohnerschaft würden es Ihnen danken.