„Während andere Kommunen schon lange auf die Bremse getreten sind, steuert Langenhagen ungebremst auf ein Millionendefizit zu. Dabei sind große Projekte wie der Schulanbau oder ein Badneubau noch gar nicht mit eingerechnet" kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Mirko Heuer den kürzlich von Bürgermeister Fischer vorgelegten Haushaltsentwurf scharf. Die CDU vermisst eine klare Prioritätensetzung und echte Einsparvorschläge. „Wir haben das Gefühl, dass aktuell versucht wird an allen Stellen ein bisschen was zu machen, statt sich auf ein paar wesentliche Dinge zu konzentrieren und die endlich mal zu Ende zu bringen" unterstreicht Heuer die Kritik, auch hinsichtlich des Fortschritts der Schulsanierungen. Die CDU hat aber nicht nur die Ausgabenseite im Blick sondern wundert sich auch über die für 2010 angesetzte Höhe der Gewerbesteuereinnahmen: „Wir sind durch einen Einmaleffekt in 2009 gerade noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen. Dies wird sich in 2010 nicht fortsetzen, trotzdem plant Fischer in 2010 schon wieder mit höheren Steuereinnahmen". Ein Fehler vermutet Heuer, denn in diversen Gesprächen mit Gewerbetreibenden hätte sich für 2010 ein ganz anderes Bild abgezeichnet. Die CDU-Fraktion fürchtet nun, dass das dicke Ende noch kommt und mahnt einen deutlich moderateren Gewerbesteueransatz an. Gerade vor der aktuellen Diskussion um den Klassenraumanbau im Schulzentrum fordert die CDU zudem erneut eine klare Priorisierung der Projekte, die im Haushalt umgesetzt werden sollen. „Wir wollen schon in 2010 mit dem Neubau der Mensa und dem Umbau der Bläserklassen starten, dafür verzichten wir gern auf Prestigeprojekte wie zum Beispiel die Sanierung der Kreuzwippe. Darüber hinaus haben wir bereits in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, Schwerpunkte zu setzen und nicht mit der Geld-Gießkanne durch die Stadt zu laufen und überall kleine Duftmarken zu setzen" stellt Heuer klar. „Schöne Parkanlagen, teure Spielplatzneubauten, Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden oder die Teilnahme an kostenintensiven EU-Projekten sind bestimmt Dinge, die sich eine Stadt wie Langenhagen leisten kann. Schade ist eben nur, dass alles gleichzeitig gewollt wird und die dafür verpulverten Millionen dann an anderer, wichtigerer Stelle fehlen". Dass dann für solche Maßnahmen noch nicht einmal ein Controlling existiert, aus dem man ablesen könnte ob Plan- und Ist-Zahlen übereinstimmen, oder wie weit denn bestimmte Maßnahmen bereits fortgeschritten sind, sei nur noch bedauerlich, aber schon lange nicht mehr verwunderlich. Der für die weiteren Beratungen zum Haushalt notwendige Zeitplan fehle dabei letztlich genauso, wie die unverzichtbaren Detailsichten zu allen größeren Haushaltspositionen. Laut Heuer alles Dinge, die bereits im letzten Jahr gefordert und für dieses Jahr versprochen aber nicht geliefert wurden. Sofern für 2010 nicht massive Korrekturen eingearbeitet werden, wird die CDU-Fraktion wohl, wie schon in den vergangenen Jahren, ihre Zustimmung zum vorgelegten Schuldenhaushalt verweigern. Eine Haltung, die vielleicht auch schon der Fachbereichsleiter Finanzen eingenommen hat, mutmaßt Heuer. Zumindest steht er, nach Informationen der CDU-Fraktion, nur noch für gezielte Fragen zu seinem Fachbereich zur Verfügung und nicht mehr - wie sonst üblich - zur Diskussion des Gesamthaushalts.