12.06.2009 | Mirko Heuer
CDU fordert Controlling für Schulsanierung
Es fehlen immer noch Fakten über aktuellen Stand und zukünftige Planung
Neue Fassade, alte Fenster. Energiesparen leider nur auf Sparflamme!Bereits im Oktober letzten Jahres hat die CDU-Fraktion in einem Antrag zur Beschleunigung der Schulsanierung eine Erstellung eines halbjährlichen Berichts vor der Sommerpause und am Jahresende über den Sachstand und den Fortschritt der geplanten Sanierungsmaßnahmen an den Schulen mit Soll/Ist-Vergleich gefordert. Nachdem der Termin für diesen Bericht mehrfach verschoben wurde, sollte schließlich in der Sitzung des Bildungsausschusses am 09. Juni ein detaillierter Sachsandsbericht über die bereits umgesetzten Maßnahmen der Sanierungsarbeiten in den Langenhagener Schulen vorgestellt werden. Auf der Tagesordnung stand das Thema dann auch, nur hatte die Verwaltung leider vergessen, was sie zu diesem Thema zu sagen hatte. Es lagen schlicht keine Daten vor. Stattdessen wurde lieber über so genannte Vorsichtsmaßnahmen debattiert und das unter Umständen wichtige Sanierungsvorhaben eventuell gestrichen werden müssten. Die Folge war, dass Anwesende Bürger verunsichert wurden und plötzlich der Eindruck entstand, dass für dringend notwendige Maßnahmen kein Geld mehr zur Verfügung gestellt werden sollte. „Das Prioritäten gesetzt werden müssen, wenn das Geld plötzlich knapper wird ist klar, dazu gehört aber auch ein konstruktives verlässliches Konzept, was für alle Gültigkeit haben muss und das vermissen wir seit langer Zeit" kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Heuer das fehlende Projektcontrolling der Verwaltung. Die CDU-Fraktion bemängelt, dass es der Verwaltung seit mehr als einem halben Jahr nicht möglich ist, eine Übersicht vorzulegen, aus der detailliert hervorgeht, welche Maßnahmen geplant waren, welche davon wie weit abgearbeitet worden sind was dafür ausgegeben wurde und was weiterhin geplant ist. „Da hilft es uns wenig, wenn Bürgermeister Fischer am Jahresende lobt, wie viel Geld in die Schulsanierung investiert wurde, wenn uns keiner sagen kann wie viel nun tatsächlich wohin und für was geflossen ist. So lässt sich nicht feststellen, ob die Mittel effektiv eingesetzt wurden" ärgert sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Renate Friedrich. Die CDU wundert sich über viele Details des Sanierungsprogramms. So wurde zum Beispiel in der Friedrich-Ebert-Schule die Fassade komplett gedämmt, allerdings sind im Ost-Flügel immer noch die alten Fenster eingebaut (siehe Bild). „Das Dämmen der Fassade ist richtig und hat schon viel gebracht, um jedoch alle Einspareffekte ausnutzen zu können, wäre hier eine komplette energetische Sanierung sinnvoll gewesen. Stattdessen wird hier ein bisschen was und da ein bisschen was gemacht, da verliert man dann vielleicht auch als Auftraggeber irgendwann mal den Überblick" spottet Heuer. Die angedeuteten Sparmaßnahmen bei der Schulsanierung will die CDU nicht akzeptieren und verweist dabei auf den Haushaltsgrundsatz der Haushaltsstetigkeit: „Wir haben genug andere Einsparvorschläge vorgelegt, nicht zuletzt mit dem Verzicht auf den weiteren Neubau nicht benötigter Obdachlosenunterkünfte. Bei den geplanten Maßnahmen zur Sanierung der Schulen machen wir keine Abstriche" unterstreicht Heuer die Haltung der CDU. Um die Sanierung zu beschleunigen, hatte die CDU im letzten Jahr auch beantragt, alternative Modelle wie PPP zu prüfen. „Private Public Partnership lässt sich sicher nicht überall einsetzten, aber gerade bei der Schulsanierung gibt es viele erfolgreiche Projekte" weiß Heuer und verweist dabei unter anderem auf den Kreis Offenbach. Er äußert Unverständnis darüber, dass noch nicht einmal der Versuch unternommen wurde, dieses Modell für Langenhagen zu prüfen. Stattdessen werde jetzt weiteres Personal aufgebaut, um die Sanierung schneller voranzubringen. „Ob es damit wirklich schneller geht, wissen wir nicht, aber vielleicht klappt es dann wenigstens mit den Berichten über den Fortschritt" schließt Friedrich.




