Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion

Bild: www.buergerhaushalt.org

Die Arbeitsgruppe Organisations- und Aufgabenkritik, die mit Ratsbeschluss zum Haushalt eingesetzt wurde, ist nach Auffassung von CDU-Fraktionsvorsitzenden Mirko Heuer das richtige Forum, um die Idee eines Bürgerhaushaltes zu diskutieren. Dafür bedarf es natürlich eines offiziellen Auftrages, daher beantragt die CDU-Fraktion jetzt den Dialog zu beginnen, mit dem Ziel in 2012 den ersten Bürgerhaushalt auf den Weg zu bringen. Für 2011 sei es zu spät, da die Beratungen in Form eines Bürgerhaushaltes bereits am Anfang eines Jahres für das Folgejahr beginnen müssen. Über einen Bürgerhaushalt haben in einer stetig steigenden Zahl an Kommunen die Bürger die Möglichkeit, sich mit eigenen Vorschlägen an den Haushaltsplanungen zu beteiligen. Der Bürger kennt sein Umfeld in der Regel am besten und kann, frei von politischen Zwängen, viele gute und sinnvolle Ideen einbringen, sei es zu Gefahrenpunkten im Straßenverkehr, maroden Spielplätzen, überflüssiger Bürokratie, unsinnigen Öffnungszeiten oder Hundekot in Grünanlagen. Zudem wird der Haushalt transparenter und das Interesse der Öffentlichkeit an der politischen Arbeit wird gestärkt. „Wir erhoffen uns daher von dem Projekt Bürgerhaushalt nicht nur Hinweise, wofür Geld ausgegeben werden soll, sondern vor allem auch, wo unsere Bürgerinnen und Bürger Bereitschaft für Einsparungen zeigen" erklärt Heuer. 

Um das doch recht komplexe Thema weiter aufzubereiten, haben wir im Bereich "Projekte" umfassende Erläuterungen zum Thema Bürgerhaushalt mit vielen Verweisen auf Kommunen, die einen Bürgerhaushalt bereits leben, zusammengestellt.