Spielplatzpaten gesucht

09.08.2011 | Mirko Heuer

Bilanz der CDU-Fraktion - Rückblick und Ausblick

Nicht "Geht nicht, weil ...", sondern "Geht, wenn ..."

Vor rund einem Monat zog die CDU-Fraktion im Rahmen eines Pressegespräches Bilanz. Alle die den Artikel im Langenhagener Echo nicht gelesen haben, können dies weiter unten nachholen. Aber wir möchten Ihnen auch die weiteren Unterlagen an die Hand geben, die zu diesem Artikel geführt haben. Wir haben für die verschiedenen Themenbereiche diverse Punkte zusammengestellt, um aufzuzeigen: "Was hat funktioniert und was nicht". Ganz ähnlich wie auch auf unserer Homepage im Bereich <Anträge im Rat>. 

Zusätzlich hat die CDU-Fraktion einen Bilanz-Flyer erstellt, in dem wir schildern, was die CDU für Langenhagen erreicht hat. Dabei haben wir bewusst den Flyer der SPD "kopiert", um deutlich zu machen, dass die meisten Entscheidungen gemeinsam getroffen wurden, sofern sie von SPD/Grünen oder der Verwaltung vorgelegt wurden. Die Punkte, in denen wir mehr für Langenhagen erreicht hätten, wenn unsere Ratskollegen von SPD und Grünen ab und an mal über ihren ideologischen Schatten gesprungen wären, haben wir entsprechend kenntlich gemacht. 

Dem Schwimmbad haben wir - im Gegensatz zur SPD - kein eigenes Thema in unserer Bilanz gewidmet. Die SPD schrieb dazu: "Daher war es - trotz aller Anstrengungen - in dieser Ratsperiode noch nicht möglich, eine endgültige Entscheidung mit einer breiten Mehrheit zu treffen". Fakt ist: Von Anstrengung kann gar keine Rede sein, denn nach den vollmundigen Ankündigungen in 2008 durch den SPD-Parteivorsitzenden Marco Brunotte ("Wir schwimmen in Geld - wenn nicht jetzt, wann dann") und Wolfgang Kuschel (SPD-Mehrheit gegen Godshorn) kam leider nichts mehr. Dabei wäre eine solide Mehrheit durchaus möglich gewesen - dazu hätte man aber "gemeinsame Sache" mit der viel geschmähten Opposition machen müssen. Das wäre dann wohl doch ein zu hoher Preis für unsere Ratskollegen der SPD gewesen. Den fehlenden Mut zur Verantwortung sollen jetzt die Bürger ausgleichen - ein weiterer irrationaler Schritt in der unendlichen Bad-Geschichte.

Wollen noch einiges auf den Weg bringen (von links): die Christdemokraten Reinhard Grabowsky, Ursula Ladwig, Bernhard Döhner, Gabriele Spier und Mirko Heuer.Foto: O. Krebs

Aus- und Rückblick: CDU-Fraktion zieht Bilanz

Langenhagen (ok). Sie waren jetzt fünf Jahre lang in der Opposition und ihre Bilanz kann logischerweise nicht besonders positiv ausfallen. Und in der Tat: Von vielen Anträgen, die die CDU in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode eingebracht hat, waren die meisten für die Tonne und seien von der Ratsmehrheit oft sogar ohne Diskussion abgeschmettert worden. Doch, was einige Punkte angehe, haben die Christdemokraten nach eigener Einschätzung Zeichen setzen können: Als gutes Beispiel fallen CDU-Fraktionschef Mirko Heuer die „Durchgängigen Öffnungszeiten“ ein. Der Antrag für das Pilotprojekt in drei Einrichtungen ist von der CDU gekommen; jetzt wurde er im Rat der Stadt Langenhagen einstimmig aufs gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Weitere realisierte Projekte: die Familienhebammen als konkrete Hilfen für junge Familien und ein Sanierungskonzept, das für das Haus der Jugend und des Sports erstellt worden ist. Und dann war da noch die Stadtentwicklungsplanung, die zweimal abgelehnt worden und schließlich doch angenommen worden sei. Und zwar unter dem Namen ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept); der Verkehrsentwicklungsplan ist nach Ansicht der Christdemokraten allerdings nicht mehrheitsfähig, fehlen doch wichtige Schwerpunktthemen wie Autobahnauf- und -abfahrten und eine Umgehungsstraße zur A 2, die aus der Stadt rausführt. Mirko Heuer: „Die Pläne, dazu gehört auch der Lärmaktionsplan, müssen miteinander verzahnt werden. Viel zu oft höre ich „Geht nicht, weil...“ statt „geht, wenn...“. Stichwort offenes Klassenzimmer an der Friedrich-Ebert-Schule: Vier Jahre nach dem Antrag werde es jetzt auf den Weg gebracht, allerdings ohne Fördermittel der Umweltstiftung Bingo-Lotto wie ursprünglich vorgesehen. Oder der Mehrgenerationen-Aktivplatz auf Initiative Horst Mägels, politisch von der CDU auf den Weg gebracht. Davon sei heute allerdings keine Rede mehr, die SPD schreibe ihn sich genauso auf ihre Fahnen. 
Viele gute Ideen der Christdemokraten, die sie deshalb auch unbeirrt wieder ins aktuelle Wahlprogramnm aufgenommen haben, seien allerdings im Sande verlaufen: Ganz oben auf der To-Do-Liste der Christdemokraten: die LED-Initiative „effiziente Stadtbeleuchtung“ und damit verknüpft auch das Thema „eigene Stadtwerke“, das Sanierungskonzept Silbersee. Aber auch Bürgerhaushalt, Spielplatzpaten, Schulsanierung und ein Stadtmarketing unter hauptamtlicher Führung. Und natürlich der Badneubau, der ja auch innerhalb der Fraktion umstritten ist. Auch Organisations- und Aufgabenkritik steht ganz oben auf der Agenda. Heuer: „Wir werden uns für die Samstagsöffnung der Grüngutannahmestelle genauso einsetzen wie für das Mähen der Hundewiese. Nicht an den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger darf gespart werden, sondern an den Überhängen beim Verwaltungsapparat.“
Nach Ansicht der CDU hapert es an einem Gesamtkonzept für die Stadt, bei dessen Gestaltung die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden müssen. Denn: „Wir haben eher ein Ausgabe- als ein Einnahmeproblem“, sind sich die Christdemokraten angesichts der wirtschaftlichen Spitzenposition der Flughafenstadt im Land einig.